Bildungspolitik / Sozialforschung

Unionskultusminister plädieren für einen Bildungsstaatsvertrag der Länder

Starker Schüler hebt Bücher über seinem Kopf, neben ihm ist eine Glühbirne auf die Tafel gemalt.
Bild: © drubig-photo - Fotolia.com

Eine von den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Auftrag gegebene Studie dokumentiert einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung für den Vorschlag eines Bildungsstaatsvertrages der Länder. Dieser soll für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen. Inhaltliche Schwerpunkte der Studie sind die berufliche Bildung, die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Digitalisierung sowie die Ausgestaltung der Ganztagsschule.

Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Neben dem Bildungsföderalismus sind die berufliche Bildung, Inklusion und Integration, die Digitalisierung und Ganztagsschulangebote Schwerpunkte der Studie, für die bis Ende Januar mehr als 4.000 volljährige Personen in ganz Deutschland befragt wurden.

Mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik

Die beiden Unionspolitiker sehen in einem Bildungsstaatsvertrag eine Antwort auf den Wunsch der Bürger nach mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik. Insgesamt sind dies 61 Prozent, in den ostdeutschen Ländern 71. „Vor allem Eltern erwarten, dass der Bildungsföderalismus nicht zum Mobilitätshindernis wird und ihr Nachwuchs überall in Deutschland vergleichbare Bildungschancen hat, und zwar auf hohem Niveau. Der Bildungsstaatsvertrag ist darauf eine Antwort, weil er einen Rahmen setzt, ohne den föderalen Wettbewerb auszuhebeln, denn Konkurrenz ist nun einmal der Motor des Fortschritts“, sagte Mohring. Spaenle sieht es als Aufgabe der Länder, „noch stärker als bisher aus ihrer Gesamtverantwortung für die Bildung auch auf nationaler Ebene zu handeln. Wir sehen uns in der Verantwortung, durch klar beschriebene gemeinsame Ziele die jeweiligen Bildungssysteme so zu gestalten, dass über die Landesgrenzen hinweg hohe Bildungsqualität, Vergleichbarkeit der Anforderungen sowie Mobilität gesichert sind. Ein Bildungsstaatsvertrag hat die höchste Bindungswirkung“, beschrieb er die Vorzüge dieses Vorhabens.

Berufliche Bildung mehr wertschätzen

Die Befragungsergebnisse zur beruflichen Bildung signalisieren laut Mohring eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung: „Die Bürger wissen, dass die duale Ausbildung wesentlich zum Wohlergehen des Landes beiträgt und man damit wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Sie sehen die Akademisierung immer weiterer Qualifikationen skeptisch und beklagen zu Recht die mangelnde Wertschätzung für die Ausbildungsberufe. Die von 69 Prozent befürwortete stärkere Förderung der beruflichen Bildung ist für uns daher ein Auftrag. Es geht aber auch darum, an der Gleichwertigkeit beider Bildungswege zu arbeiten. Das Meister-BaföG ist dazu ein Ansatz“. Laut Spaenle ist eine Aufwertung der beruflichen Bildung schon deshalb geboten, weil sie „international ein Erfolgsmodell ist und Bildungserfolg und Chancen in Wirtschaft und Gesellschaft für die Menschen eröffnet. Dabei spielt die enge Vernetzung zwischen Unternehmen und beruflichen Schulen eine wichtige Rolle. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Ausbildungsberufe in der Gesellschaft mehr Wertschätzung erfahren“, so wörtlich.

Inklusion weiterhin ein konfliktreiches Thema

In Fragen der Inklusion, des Unterrichts für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in regulären Schulen, gehen die Ansichten weit auseinander. 45 Prozent stimmen dem inklusiven Unterricht zu, 44 Prozent ziehen den Unterricht in Förderschulen vor. Mohring plädiert dafür, Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Wahl zwischen Förderschule und einer regulären Schule zu lassen. „Das sehen mehr als zwei Drittel der Befragten so. Damit könnte auch Spannung aus diesem konfliktreichen Thema genommen werden“, ist Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender überzeugt. Minister Spaenle wies darauf hin, dass bereits heute einzelne Länder eine Vielfalt an Fördermöglichkeiten anbieten.

Vermittlung von Wissen und Bildung 

Allgemein leitet Mohring aus der Studie ab, dass Eltern an einer Schule interessiert sind, die sich auf die Vermittlung von Wissen und Bildung konzentriert. Daher überrascht es ihn auch nicht, dass 78 Prozent der Befragten für Schüler, die noch kein Deutsch können, Vorbereitungsklassen für den Spracherwerb wünschen. Viel Rückhalt gibt es schließlich für Ganztagsangebote. Mit 71 Prozent allerdings nur, solange sie freiwillig sind. Lediglich ein Fünftel ist für ein verpflichtendes Ganztagsangebot. „Bei Eltern ist die Differenz noch augenfälliger. Sehr viele wollen weder ihre Entscheidungsfreiheit noch ihre Kinder für eine Rundumbetreuung an der Schulpforte abgeben“, bemerkte Mohring dazu und weiß sich darin auch mit Ludwig Spaenle einig.

Digitalisierung ist eine enorme Herausforderung 

Großen Raum nimmt in der Studie die Digitalisierung ein. Für 88 Prozent ist das Thema sehr oder eher wichtig. Darauf vorbereitet sind die Schulen nach verbreiteter Auffassung allerdings nicht ausreichend. Dazu erklärte Spaenle: „Die Digitalisierung stellt eine enorme Herausforderung für die Schulen dar. Wir müssen hier als Länder auch mit einem Beitrag des Bundes die Schulen noch stärker als bisher unterstützen. Die Vereinbarungen für eine Koalition von Union und SPD sehen das vor. Viele Länder, ich nenne hier nur als Beispiel den Freistaat Bayern mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II, haben bereits entsprechende Programme aufgelegt.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 19.02.2018

Info-Pool