"Unambitioniert, technisch, realitätsfremd": DGB-Jugend kritisiert den Evaluationsbericht zum Berufsbildungsgesetz

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat Ende März ihren Evaluationsbericht zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vorgelegt. Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 die Novellierung auf die Fahnen geschrieben.

"Mit diesem Bericht beweist das Ministerium, dass die Regierung keinerlei Interesse an der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen hat", kritisiert Florian Haggenmiller, Bundesjugendsekretär des DGB. "Der Bericht ist unambitioniert, technisch und realitätsfremd. Mit dem Ausbildungsreport weist die DGB-Jugend Jahr für Jahr auf Missstände im dualen Ausbildungssystem hin. Es ist beschämend, dass Teile der Bundesregierung dies ignorieren und keinen Handlungsbedarf sehen, das Gesetz im Sinne der Auszubildenden besser zu machen."

Im Evaluationsbericht, der eine Analyse der Ausbildungsbedingungen aus Sicht des BMBF darstellt und Grundlage für die Novellierung sein soll, taucht insgesamt 27-mal der Satz auf, dass das Ministerium keinen Änderungsbedarf am bestehenden Zustand sehe. Wichtige Fragen nach der Finanzierung schulischer Ausbildungsmittel, Fahrtkosten, Überstunden, betrieblichen Ausbildungsplänen oder der Anrechnung von Berufsschulzeiten bei volljährigen Auszubildenden blieben gänzlich unberücksichtigt. Den Geltungsbereich des BBiG für dual Studierende zu erweitern oder Kriterien für die Eignung von Ausbilder_innen zu definieren, lehnt die Bundesregierung gänzlich ab.

"Für die aktuellen Probleme von Auszubildenden hat das Ministerium scheinbar kein offenes Ohr", so Haggenmiller. Tatsächliche Probleme, wie Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und fehlendes Ausbildungspersonal gehören zum Alltag von Auszubildenden und werden nun nicht gelöst. "Es ist unambitioniert und nicht zukunftsweisend, nun Veränderungen vorzuschlagen, die schon vor 15 Jahren in einigen Ausbildungsbetrieben eingeführt wurden", so der DGB-Bundesjugendsekretär.

Im Bericht seien einige wenige durchaus positive Elemente, die aber vor allem ordnungspolitische Fragen betreffen. "Diese Veränderungen greifen deutlich zu kurz", so Haggenmiller.

Die DGB-Jugend verlangt eine umfassende Reform des Berufsbildungsgesetzes auf dem parlamentarischen Weg. Haggenmiller: "Wir haben in den vergangenen Wochen in ersten Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen sehr viel Zuspruch auf unsere Forderungen erhalten und erwarten nun, dass es im Rahmen einer breiten parlamentarischen Debatte zu einer echten BBiG-Novellierung kommt. Die duale Berufsausbildung vermittelt umfassende Handlungskompetenzen und berufliche Gestaltungsfähigkeiten. Wer morgen gut ausgebildete Fachkräfte haben will, muss sich heute um die Ausbildungsbedingungen kümmern. Eine Reform des BBiG ist also auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung."

Mehr Informationen: <link http: www.jugend.dgb.de bbig external-link-new-window der>www.jugend.dgb.de/bbig

Quelle: DGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend und Jugendpolitik vom 13.04.2016.

Redaktion: Svenja Karrenstein