SPD fordert Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen zu öffnen

Zu den vorgestellten Studien der Bertelsmann-Stiftung zum weiteren Ganztagsschulausbau erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

"Zwei neue Studien der Bertelsmann-Stiftung zeigen eines
deutlich: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebots ist sinnvoll, machbar und bezahlbar. Voraussetzung ist, dass neben dem weiteren Ausbau der Plätze auch die Bildungsqualität gleichrangig gefördert wird. Vor allem müssen Bund und Länder hier dauerhaft zusammenarbeiten können. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert jedoch derzeit eine gemeinsame Kraftanstrengung."

Hieran ändere nach Rossmann auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts, der die Verfassung nur zu Gunsten der Spitzenforschung an Hochschulen öffnen wolle. Dies gehe an den Problemlagen in Kitas, Schulen und selbst Hochschulen aber völlig vorbei.

Deshalb lehne die SPD-Bundestagsfraktion den Regierungsentwurf ab und habe einen breiteren Bildungsartikel 104c vorgeschlagen.
Wer mehr und bessere Ganztagsschulen will, so Rossmann, muss das Kooperationsverbot gänzlich abschaffen.

Die positiven Potenziale ganztägiger Schulangebote zeigten sich bereits bei ersten wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie könnten aber nur dann wirken, wenn beide Ziele, der Ausbau des Angebots wie die Bildungsqualität, gleichzeitig verfolgt würden. Das sei die Erkenntnis des ersten rot-grünen Ganztagsschulprogramms. Die notwendigen Mittel seien ohne den Bund allerdings kaum aufzubringen. Die SPD habe mit ihrem Grundgesetzvorschlag und dem Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung einen Weg aufgezeigt, wie gemeinsame Verantwortung, Haushaltskonsolidierung und jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung gleichzeitig erreicht werden könnten.

Entsprechend habe die SPD-Bundestagsfraktion den Ganztagsschulausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 gemacht. Im Rahmen der Zukunftsprojekte werde ein Konzept erarbeitet, um spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einzuführen und parallel qualitative Verbesserungen zu erreichen.

Im Herbst 2012 werde die Fraktion ihre Überlegungen für diesen "Masterplan Ganztagsschule 2020" vorstellen. Die beiden neuen Studien kämen so gesehen auch zur rechten Zeit, um hier noch berücksichtigt zu werden.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion vom 08.06.2012

Redaktion: Anneli Starzinger