Bildungspolitik
SPD fordert Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Bildungsfinanzierung
Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen "Bildungssoli“ in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren.
10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/STO ) In einem Antrag (17/1957), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, dass Bund und Ländern an ihrem Versprechen festhalten, bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und mindestens drei Prozent für Forschung aufzuwenden. Um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und höhere Bildungsausgaben zu vereinbaren, sei ein ‚"Aufschlag auf den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen“ in Form eines ‚"Bildungssoli“ ein ‚"geeignetes und sozial gerechtes Mittel“.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab 2013 zu sichern, bedürftigen Kindern ein ‚"kostenfreies warmes Mittagessen, die Lernmittelfreiheit oder auch die Teilnahme an Klassenfahrten“ zu garantieren, die Zahl der Schulabbrecher zu senken und den Universitäten Mittel zu Verbesserung der Lehre bereitzustellen.
Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701957.pdf
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Materialien zum Thema
-
Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Zeitschrift / Periodikum
AFET-Fachzeitschrift Dialog Erziehungshilfe 4-2023
-
Broschüre
Was Grundschulkinder brauchen
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung Nr. 4/2022: Zukunft der Erinnerung
Projekte zum Thema
-
Landesregierung RLP Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, ausführende Stelle ist das Landesjugendamt
AG Jugend der Oberrheinkonferenz und seine Expertenausschüsse
-
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen @ Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung
-
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Produktionsschulen in Sachsen
-
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Jugendberufshilfe in Sachsen
-
euroBBa.de