Bildungspolitik

Schavan: Bund und Länder müssen sich zur Gemeinschaftsaufgabe BAföG bekennen

„Bund und Länder müssen sich zur Gemeinschaftsaufgabe BAföG bekennen.“ Dies erklärte Bundesministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsauschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. In den Verhandlungen mit den Ländern wurde erreicht, dass das Bafög rückwirkend zum 1. Oktober auf 670 Euro erhöht wird, sagte die Ministerin in der Sitzung. Diesen Satz könnten die Studierenden noch um 300 Euro durch eigenen Verdienst aufstocken. Dieses Verhandlungsergebnis werde am 14. Oktober erneut im Vermittlungsausschuss behandelt. Sie gehe davon aus, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Oktober zustimmen werde.

07.10.2010

Die Erhöhung des BAföGs wurde von allen Fraktionen im Haushaltsausschuss begrüßt. Die Union wies zudem darauf hin, dass Deutschland zunehmend attraktiv für ausländische Wissenschaftler werde. Die Sprecherin der FDP-Fraktion hielt die Ausgabensteigerung von7,2 Prozent im Etat 2011 für „beachtlich“. Sie sprach sich dafür aus, die berufliche Bildung in den kommenden Jahren noch mehr zu fördern.

Demgegenüber kritisierte die SPD-Fraktion die Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst. So könnten bestimmte Programme nicht fortgeführt werden. ‚ÄùDa hätte eher draufgepackt werden müssen“, sagte der SPD-Sprecher. Die Linksfraktion hielt es für sinnvoll, das BAföG um 10 Prozent auf rund 740 Euro zu erhöhen. Außerdem sprach die Fraktion sich dafür aus, für die Förderung der universitären Forschung in den neuen Ländern einen neuen Haushaltstitel einzuführen. Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für ein Erwachsenen-BAföG ein. Damit soll es Erwachsenen leichter gemacht werden, sich beruflich neu zu orientieren. Außerdem muss nach Meinung der Grünen die E-Mobilität stärker gefördert werden.

Die Koalitionsfraktionen kündigten für die sogenannten Haushalts-Bereinigungssitzung am 11. November Änderungsanträge zum Regierungsentwurf an. Die Änderungsanträge der Opposition wurden alle von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Herausgeber: Deutscher Bundestag

Redaktion: Ilja Koschembar