Neue Umfrage: Alle Parteien wollen Bund-Länder-Kooperation in der Bildung

Eine der größten Streitfragen in der Bildungspolitik scheint kurz vor der Lösung zu stehen. Bisher darf der Bund im Bildungsbereich nicht eingreifen, denn die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, die jedoch die wachsenden Probleme nicht mehr bewältigen können. Dies gilt insbesondere für die mangelnden Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Nun hat eine Befragung der Vodafone Stiftung und der Stiftung Neue Verantwortung gezeigt, dass alle Parteien nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ermöglichen wollen. "Die ungleich verteilten Bildungschancen sind ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft", so der Leiter der Umfrage, Sebastian Gallander. Um dies zu bekämpfen, müsse man die benachteiligten Kinder besser fördern. Der Bund kann dabei jedoch nur helfen, wenn es eine Kooperation mit den Ländern gibt.

Dazu ist man nun offensichtlich über alle Parteigrenzen hinweg bereit. "Es besteht also Hoffnung", so Gallander weiter, "dass eine künftige Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich weder im Bundestag noch im Bundesrat scheitert - unabhängig davon, welche Koalition nach der Wahl regieren wird".

Die Pläne der Parteien: Bund-Länder-Kooperation für mehr Bildungschancen

Alle Parteien, die an der Umfrage teilgenommen haben, benennen umfassende Maßnahmenkataloge zur Förderung der Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Alle Parteien betonen auch, dass Bund und Länder hierfür künftig zusammenarbeiten sollen:

• Die Union will durch einen Bildungspakt zwischen Bund, Länder und Kommunen einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen in ganz Deutschland sicherstellen.
• Die SPD setzt ebenfalls auf Ganztagsangebote und möchte das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben. Im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus sollen dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.
• Die Grünen wollen mit den Ländern über ein zweites Ganztagsschulprogramm verhandeln, mehr Bundesmittel für Ganztagesschulen sowie Kita-Ausbau bereitstellen und auch das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen.
• Die FDP setzt sich für die Neujustierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein.
• Die Linke will das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abschaffen und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung und Wissenschaft im Grundgesetz verankern.
• Die Piraten sprechen sich ebenfalls für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes aus.

Die Finanzierung der Maßnahmen: Weitgehend unklar

Fragt man die Parteien, wie hoch die Kosten für die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind und wie diese gegenfinanziert werden sollen, erhält man fast überall nur sehr allgemeine Antworten. So nennt die Union beispielsweise überhaupt keine Zahlen, sondern erläutert stattdessen generell die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik, um die erforderlichen Mittel für Bildung zu erhalten. Die FDP betont die bereits angestiegenen Ausgaben für Bildung ganz allgemein und sieht ansonsten Länder und Kommunen in der Pflicht. SPD und Grüne dagegen sehen einen deutlichen Bedarf an Mehrausgaben und beziffern diesen mit 20 Milliarden beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wo dieses Geld allerdings herkommen soll, bleibt offen. Die Linke wie auch die Piraten veranschlagen zusätzliche Kosten von jährlich 40 Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, schlägt die Linke eine Erhöhung von Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern vor, ohne dies jedoch genauer aufzuschlüsseln. Die Piraten wiederum betonen, der Staat verliere durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit sowie Verschwendung jährlich 95 Milliarden Euro. Auf der Basis dieser Summe gehen sie davon aus, dass sich somit die fehlenden 40 Milliarden Euro begleichen ließen und auch noch Mittel für andere sinnvolle Projekte übrig seien.

Bildungsgerechtigkeit bei fast allen Parteien auf höchster Ebene angesiedelt

Wer ist der Kopf hinter dem Thema in der jeweiligen Partei? Gemessen daran scheint Bildungsgerechtigkeit in nahezu allen Parteien einen hohen Stellenwert zu genießen. Die Union jedenfalls benennt hierfür Bildungsministerin Johanna Wanka, Familienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen. In der SPD ist das Thema im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angesiedelt und wird dort von Yasemin Karakasoglu betreut. Bei den Grünen sind sowohl Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als auch Bundesvorsitzender Cem Özdemir für Bildungsgerechtigkeit zuständig. Bei der Linken ist es die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke, in der FDP Bundesvorstandsmitglied Birgit Homburger sowie Patrick Meinhardt aus der Bundestagsfraktion, und die Piraten benennen hierfür Manfred Schramm, Wilk Spieker und Rainer Kolb.

Bildungspaket sorgt weiterhin für Zündstoff

Das Bildungs- und Teilhabepaket, eines der größten Programme der amtierenden Bundesregierung in diesem Bereich, ist vielfach kritisiert worden. Wie es nach der Wahl mit diesem Programm weitergehen soll, darüber gehen die Meinungen der Parteien weit auseinander. Die Union sieht das Bildungspaket als Erfolg an und hält lediglich vereinzelte Nachbesserungen für nötig, wobei sie vor allem die Kommunen in der Pflicht sieht. Die SPD will das Bildungspaket entschlacken und mit einem Infrastrukturprogramm für die Bildung flankieren. Bildungsinfrastruktur direkt fördern wollen auch die Grünen, wofür sie im Gegenzug das Bildungspaket abschaffen möchten. Die Linke will das Bildungspaket grundlegend überarbeiten, und die FDP möchte es in eine neu einzuführende Kinderkarte für alle Kinder integrieren. Geht es nach den Piraten, soll es statt des Bildungspakets künftig für alle Kinder ein Kindergrundeinkommen geben.

Zum Hintergrund der Umfrage

Die Vodafone Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung sind zwei überparteiliche, gemeinnützige Think Tanks, die gemeinsam an der Frage arbeiten, wie die Bildungschancen von sozial benachteiligen Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessert werden können. Anlässlich der Bundestagswahl haben sie die Parteien schriftlich zu diesem Thema befragt und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht. Ziel ist es, den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Pläne der Parteien vor der Wahl miteinander zu vergleichen und später genau überprüfen zu können, welche Versprechen gehalten wurden. Für die Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Sie finden sich im Internet unter www.parteiencheck-bildungsgerechtigkeit.de

Alle Antworten der Parteien im Internet unter: <link http: www.parteiencheck-bildungsgerechtigkeit.de>www.parteiencheck-bildungsgerechtigkeit.de

Quelle: Vodafone Stiftung Deutschland gemeinnützige GmbH vom 13.08.2013

Redaktion: Kerstin Boller