Länder sehen Finanzierung der Mehrausgaben für Bildung und Forschung zur Zeit nicht gesichert

Im Rahmen des Bildungsgipfels am 22.10.2008 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf das Ziel verständigt, den Anteil der gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2015 zu steigern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Stärkung von Bildung und Wissenschaft durch Bund und Länder in einer gemeinsamen Anstrengung. Sie weisen jedoch darauf hin, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich erheblich verändert haben.

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Staatsschulden von unter 1,6 Billionen Euro im Jahr 2008 bereits bis 2013 auf voraussichtlich 2,2 Billionen Euro anwachsen, mit der Folge dauerhaft erhöhter Zinszahlungen. In diesem Zusammenhang mussten insbesondere die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert werden. Rechneten die Steuerschätzer im Herbst 2008 noch mit einem Anstieg der Einnahmen von 561 Mrd. Euro auf 645 Mrd. Euro in 2012, erwarten sie nach der Steuerschätzung vom Mai 2010 im gleichen Zeitraum einen Rückgang auf 540 Mrd. Euro. 

Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt von Bund und Ländern ab 2016 bzw. 2020 einen weitgehenden Verzicht auf neue Kredite. Die aktuelle Krise der europäischen Währung zeigt die existenzielle Bedeutung eines soliden Staatshaushalts für die Refinanzierungsbedingungen der öffentlichen Hand. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder halten eine Finanzierung der angestrebten zusätzlichen Bildungsausgaben durch eine höhere Verschuldung vor diesem Hintergrund nicht für vertretbar. Mehrausgaben für Bildung und Forschung müssen durch Kürzungen in anderen Politikbereichen gegenfinanziert werden.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder weisen weiter daraufhin, dass es für die Umsetzung des 10%-Ziels einer finanziellen Beteiligung des Bundes bedarf, die deutlich über das bisherige Angebot hinausgeht. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder erwarten dabei, dass der Bund seine Beteiligung an den Mehrausgaben für Bildung und Forschung ganz überwiegend durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder realisiert.

Ohne die Gegenfinanzierung in den anderen Politikbereichen und ohne die beschriebene Beteiligung des Bundes ist das 10 %-Ziel bis 2015 finanzpolitisch nicht darstellbar.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

ik