Bildungspolitik

KMK-Präsident gegen Grundgesetzänderung für mehr Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik

„Die gemeinsam getragene Föderalismusreform hatte das Ziel, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu definieren und politische Verantwortung für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu regeln“, unterstrich der Präsident der Kultusministerkonferenz, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, mit Blick auf den heutigen Vorstoß von Bundesministerin Schavan.

„Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist erfolgreich und darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden. Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, Akteure fehlen“, so Spaenle weiter.

Als Beispiel für die gelingende Zusammenarbeit nennt der Präsident die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen sowie die internationalen Studien, Vergleiche und Bildungsberichte im Schulbereich.

„Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Weg eingeleitet, den wir konsequent fortsetzen wollen“, betont Spaenle. „Ich gehe davon aus, dass auch Bundesministerin Schavan weiterhin ein fundamentales Interesse an der Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit hat.“

Quelle: Kultusministerkonferenz

ik

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