Heute im Bundestag: Uneiniges Urteil über Bildungsinitiativen

Im Oktober 2008 haben Bund und Länder unter der Überschrift "Aufstieg durch Bildung – Qualifizierungsinitiative für Deutschland" eine Qualifizierungsinitiative verabredet, die sowohl den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, die Verbesserung der Situationen von Schülern und Studenten, den Bereich der Weiterbildung wie auch die Steigerung für Ausgaben von Bildung insgesamt beinhaltete. Dazu und zur Verwendung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) durch die Länder fand am 20. Mai unter dem Titel "Umsetzung der Qualifizierungsinitiative und Nutzung der BAföG-Entlastung der Länder" ein Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus statt.

Hohe Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss spreche gegen Erfolg der Initiative

Professor em. Klaus Klemm machte deutlich, dass die Qualifizierungsinitiative zwar einige Erfolge aufweisen könnte – wie etwa die Steigerung der Studienanfängerquote – sie aber insgesamt "keine Erfolgsgeschichte" darstelle. Als Beispiel nannte er unter anderem die hohe Zahl von Jugendlichen, die keinen Hauptschulabschluss erreichen. Diese liege in Bayern bei 4,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 10,3 Prozent. Besonderes Augenmerk legte Klemm auf die Prognoseergebnisse der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die für die "Schulbevölkerung" zeige, dass durch Zuwanderung bald schon 31.200 Lehrerstellen mehr benötigt würden, was eine Ausgabenerhöhung von knapp 2 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Steigerung der Betreuungsquote im Elementarbereich sowie Senkung der Schulabbrecherquote spreche für Erfolg der Initiative

Professor Kai Maaz, Direktor der Abteilung Struktur und Steuerung der Bildungswesens im Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) strich in seinem Statement Erfolge der Qualifizierungsinitiative heraus. Er betonte jedoch, dass nach den quantitativen Erfolgen nunmehr die Frage nach den qualitativen, inhaltlichen Verbesserungen gestellt werden müsse.
Udo Michallik, Generalsekretär des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), betonte die "beachtlichen Erfolge" der 2008 beschlossenen Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative. Er sagt: "Insbesondere konnte der Anteil von Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt gesteigert werden, die Betreuungsquote im Elementarbereich erheblich gesteigert und die Schulabbrecherquote gesenkt werden".
Ruth Brand, Leiterin der Abteilung für Gesundheit, Soziales, Bildung, private Haushalte beim Statistischen Bundesamt, trug zu den einzelnen Punkten Datenmaterial bei.

Der Vertreter der CDU/CSU machte in seinem Statement seinen Unmut Luft, dass einige Bundesländer die frei gewordenen Mittel durch die Bafög-Reform im vergangenen Jahr anders als abgemacht verwenden würden. Sie sollten allein in den Hochschul- und Schulbereich fließen und nicht, wie offenbar in Niedersachsen, zur Kinderbetreuung verwendet werden. Seit der Reform übernimmt der Bund das BAföG allein, wodurch die Länder um insgesamt 1,17 Milliarden Euro entlastet wurden. Sowohl der Vertreter der SPD wie auch die Vertreter der Opposition erinnerten an das Subsidiaritätsprinzip.

Der Tenor der Berichterstatter im Ausschuss war: Die Länder wüssten sehr genau, wo es Engpässe gebe, da sollte sich der Bund mit lauten Ratschlägen zurück halten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib – heute im bundestag Nr. 259 vom 20.05.2015

Redaktion: Nadine Heßdörfer