GEW: „Schuldenbremse bremst Bildung aus“

Frankfurt a.M. „Die Schuldenbremse wird kommenden Generationen auf die Füße fallen. Das weitgehende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, lädt die Regierungen in Bund und Ländern zu weiteren Kürzungen bei Infrastruktur und Qualität von Bildung ein. Ausgaben für Kitas, Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen sind jedoch Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute in Frankfurt a.M.. Er machte noch einmal deutlich, dass Deutschland schon jetzt viel zu wenig Geld für Bildung ausgebe. Rund 40 Milliarden Euro müssten jährlich zusätzlich in das Bildungswesen investiert werden. „Der gescheiterte Bildungsgipfel im Juni und der jetzt startende Sparkurs in den öffentlichen Haushalten sind ein Armutszeugnis für die deutsche Politik“, sagte Thöne.

Der GEW-Vorsitzende räumte mit alten Vorurteilen auf: „Wir leben nicht über, sondern seit vielen Jahren unter unseren Verhältnissen. Ein Beispiel: Nimmt man den OECD-Durchschnitt als Messlatte, stehen für Schülerinnen und Schülern in Deutschland 25 Prozent weniger Lehrkräfte bereit als in anderen Staaten.“ Die Bundesrepublik habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

„Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende stärker in ihre gesellschaftliche Verantwortung nimmt. Diese Gruppen, die die staatlich bereitgestellte Infrastruktur in der Regel kräftig nutzen, müssen der Gemeinschaft entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit mehr als in der Vergangenheit zurückgeben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die notwendigen bildungspolitischen Maßnahmen finanziert und die künstlich herbeigeführte Verarmung des Staates gestoppt werden“, sagte Thöne. Er wies darauf hin, dass die GEW kürzlich ein entsprechendes Steuerkonzept vorgelegt habe. Dieses sehe unter anderem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer sowie eine vollständige Besteuerung der Kapitaleinkommen und Dividenden mit dem individuellen Steuersatz vor. Zudem sollten eine Vermögen- und Transaktionsteuer eingeführt werde. „Die Vision der „Bildungsrepublik Deutschland“ kann nur dann Gestalt annehmen, wenn die Bundesregierung den Fuß von der Bremse nimmt“, unterstrich Thöne.

Info: Mit dem Titel „An den Grundpfeilern unserer Zukunft sägen. Bildungsausgaben, öffentliche Haushalte und Schuldenbremse“ ist jetzt ein Sammelband mit Texten zur Bildungsökonomie erschienen. Herausgeber des Buchs sind der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und Kai Eicker-Wolf, Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Journalistinnen und Journalisten können den Band als Rezensionsexemplar über die GEW-Pressestelle kostenlos anfordern.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft