Bildungspolitik

GEW fordert mehr Geld für Bildung

Zu Zahnrädern umfunktionierte Euro-Münzen, die ineinandergreifen
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„Mehr Geld für Bildung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den Bildungsfinanzbericht 2018 angemahnt. Damit sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln in der Bildung engagieren könne, müsse insbesondere das Kooperationsverbot weiter gelockert werden.

„Die Jubel-Rekordzahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass das Bildungswesen in Deutschland weiterhin dramatisch unterfinanziert ist“, sagte Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung. „Dass die Bildungsausgaben steigen, ist in einer prosperierenden Gesellschaft und bei einer wachsenden Zahl Lernender nichts Besonderes. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft gibt Deutschland aber nicht nur weniger Geld aus als die OECD-Staaten im Schnitt, sondern auch als die Staaten der Europäischen Union.“ Dies zeige der OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ jährlich auf.

Ziel von 10 Prozent des BIP nicht erreicht

„Seit 2015 wollte Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren – sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel, vereinbart 2008 zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten, ist die Bundesrepublik immer noch weit entfernt“, betonte Klinger. Gäbe Deutschland für die Bildungseinrichtungen des Primär- bis Tertiärbereichs nicht 4,2 Prozent, sondern wie Norwegen 6,4 Prozent aus, hätten die Einrichtungen zusätzlich 66,9 Milliarden Euro für mehr und bessere Bildung gehabt.

Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Der Bericht mache noch auf ein weiteres Finanzierungsproblem im deutschen Bildungsföderalismus aufmerksam: Von den 133,4 Milliarden öffentlicher Bildungsausgaben bestritten die Länder mit gut 71 Prozent das Gros der öffentlichen Ausgaben, die Kommunen leisteten einen Beitrag von knapp 22 Prozent, der Bund zahle gerade einmal 7 Prozent. „Das Kooperationsverbot muss weiter gelockert werden, damit sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln in der Bildung engagieren kann. Nur mit einem Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen können die wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich gestemmt werden“, unterstrich Klinger.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 13.12.2018

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