Bildungspolitik

GEW: "Endlich mehr BAföG für Studierende!"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat appelliert, endlich Grünes Licht für die überfällige BAföG-Erhöhung zu geben. "BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger werden bisher weiter in der Warteschleife geparkt, während Bund und Länder das umstrittene 'Deutschlandstipendium' noch vor der Sommerpause im Handumdrehen auf den Weg gebracht haben", sagte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller mit Blick auf die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses.

14.09.2010

Er warnte davor, dass die BAföG-Erhöhung beim föderalen Machtpoker auf der Strecke bleibe. Der GEW-Sprecher wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass nur das BAföG vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Schritt zur Hochschule ermöglicht.

"Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent reicht zwar bei Weitem nicht aus, aber die Studierenden sind wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend auf mehr Geld angewiesen", betonte Keller. Er erinnerte daran, dass nach Berechnungen der GEW eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils mindestens zehn Prozent notwendig sei. Bundestag und Bundesrat forderte Keller auf, die BAföG-Erhöhung auf den Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober zu terminieren: "Beim Rettungspaket für die Banken dauerte es nur wenige Tage vom Gesetzentwurf bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Jetzt brauchen wir dringend ein Rettungspaket für Studierende."

Keller unterstrich, dass neben der Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge auch die "Bologna-Tauglichkeit der Ausbildungsförderung" auf dem Spiel stehe. Die BAföG-Altersgrenze von 30 Jahren gelte auch für alle Studierenden, die nach ihrem Bachelor ein Masterstudium aufnehmen möchten. "Eine Altersgrenze passt weder ins Bologna-Zeitalter, noch verträgt sie sich mit dem Grundsatz lebensbegleitenden Lernens. Der Vermittlungsausschuss darf die Anhebung der Altersgrenze auf 35 Jahre nicht blockieren", sagte der GEW-Hochschulexperte.

Redaktion: Ilja Koschembar