GEW: "BAföG-Empfänger bald erste Opfer der Schuldenbremse?"

Frankfurt a.M. - "So werden die BAföG-Empfänger zum ersten Opfer der Schuldenbremse. Dabei brauchen wir künftig mehr - und nicht weniger - Akademiker. Das wird nicht gelingen, wenn für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen kein Geld da ist, um ihnen ein Studium zu ermöglichen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Bundesratsentscheidung. Die Länderkammer hatte eine Zusage für ein höheres BAföG von den Vereinbarungen beim Bildungsgipfel abhängig gemacht und will die mögliche Anhebung unter Finanzierungsvorbehalt stellen. "Für Steuergeschenke haben sich im Bundesrat dagegen regelmäßig Mehrheiten gefunden, zuletzt für die kontraproduktive Senkung der Umsatzsteuer für Hotels."

"Wenn jetzt schon die Finanzierung dieser kleinen Beträge Schwierigkeiten macht, was wird aus der Zusage des Dresdener Bildungsgipfels 2008, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Bildung und Forschung zu mobilisieren?", fragte Thöne. Gemessen an den in der Bildungsfinanzierung international gültigen Standards bedeute diese Zusage, dass jährlich rund 50 Milliarden Euro zusätzlich in den Bildungsbereich fließen müssten. Der GEW-Vorsitzende forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf, beim Bildungsgipfel am 10. Juni in Berlin endlich für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen. Bund und Länder müssten verbindliche Zusagen zur Finanzierung des Bildungssystems machen.

Notwendig und richtig sei, die Steuereinnahmen zu erhöhen, damit der Staat seinen Aufgaben im Bildungsbereich gerecht werden könne. "Mit einem Umsteuern in der Steuerpolitik, die Reiche und Unternehmen ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechend in die gesellschaftliche Pflicht nimmt, ist gute Bildung in ganz Deutschland zu finanzieren", unterstrich Thöne. Die Schuldenbremse, die 2011 erstmals greift, behindere eine sinnvolle, zukunftsorientierte Politik und notwendige Investitionen im Bildungsbereich. Thöne fürchtet, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesländer immer weiter eingeschränkt werde. Er forderte Korrekturen an der Föderalismusreform.

"Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Freibeträge muss sichergestellt werden. Dafür soll die Bundesregierung das 'nationale Stipendienprogramm' wieder vom Tisch ziehen. Die hierfür vorgesehenen Mittel müssen in das BAföG investiert werden, von dem Studierende profitieren, die Unterstützung brauchen - und nicht nur eine kleine Stipendienelite etwas hat", sagte der GEW-Vorsitzende. "Zudem ist das BAföG endlich Bologna-tauglich zu machen, etwa indem die Altersgrenzen bei der Förderung gestrichen werden Wer Bologna ernst nimmt und möchte, dass Menschen nach einer ersten Berufserfahrung erneut studieren, kann nicht mit Altersgrenzen die Finanzierungswege abschneiden." Auch der Darlehensanteil müsse kontinuierlich zurückgefahren werden, da insbesondere junge Menschen ohne reiche Eltern eher auf ein Studium verzichteten als sich zu verschulden.

ik