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Bildungspolitik / Sozialpolitik

Schwesig begrüßt Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Stempel mit der Aufschrift genehmigt
Bild: © Wolfgang Filser- Fotolia.com

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Freitag, dem 22. März 2013, im Bundesrat die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket als positiv bewertet.

"Mit dem nun vorliegenden Gesetz sollen die bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen weiter abgebaut werden. Ziel ist es, auch die Familien zu erreichen, die sich bisher noch nicht entschließen konnten, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.", erklärte Schwesig.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zum Beispiel die Leistungen für Schul- und Kitaausflüge einfacher geregelt. Den kommunalen Trägern können für solche Ausflüge neben der Sach- und Dienstleistung auch Geldleistungen gewähren.

Auch die Beteiligung von Kindern am Sportverein wird besser gestaltet. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Teilhabeleistung von bis zu 10 Euro im Monat nicht nur im Bereich Sport oder Musikunterricht verwendet werden können, sondern in Ausnahmefällen auch für die benötigten Ausrüstungsgegenstände.

"Die Idee des Bildungs- und Teilhabepakets war gut, die Umsetzung schlecht. Deshalb brauchen wir dringend Verbesserungen, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird: Bei den armen Kindern in unserem Land. Alle Kinder haben aber das Recht auf Bildung und soziokultureller Teilhabe. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, hier für Chancengerechtigkeit zu sorgen", so Schwesig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen zum soziokulturellen Existenzminimum gehören und demzufolge bei der Bemessung der Regelbedarfe in der Grundsicherung berücksichtigt werden müssen. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden neben dem Regelbedarf für den Lebensunterhalt gewährt. Die zunehmende Inanspruchnahme der Leistung zeigt, dass die Kinder die Leistungen brauchen. Sie sind eine Chance für Familien, die auf die Unterstützung angewiesen sind.

"Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen und Jobcentern danken, die dazu beitragen, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen mit Leben erfüllt werden. Gleichzeitig möchte ich die Eltern, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, ermutigen und aufrufen, auf diese Leistungen für ihre Kinder nicht zu verzichten, sondern die Leistungen in Anspruch zu nehmen", so die Ministerin abschließend.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern vom 22.03.2013

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