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Bildungspolitik

Ministerpräsident Kurt Beck: Keinesfalls bei der Bildung sparen

„Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, sowie Vertretern des Bundeselternbeirates und Studierendenvertretern.

Beck betonte: „Wir wollen, dass die Kinder von Anfang an lernen - und zwar ohne finanzielle Hürden für die Eltern.“ Bei den Kindertagesstätten und Grundschulen müsse es schrittweise Verbesserungen geben. „Dafür, aber auch für den Ausbau der Schulen und Hochschulen brauchen wir eine verlässliche finanzielle Grundlage“, sagte der Ministerpräsident. Den zusätzlichen Bedarf für die Bildungsausgaben bezifferte er auf 13 Milliarden Euro, die vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen werden müssten.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten appellierte Ministerpräsident Beck an die Bundeskanzlerin und seine Länderkollegen, das Zehn-Prozent-Ziel bei den Bildungsausgaben nicht zur Disposition zu stellen: „Beim Sparen muss die Bildung außen vor bleiben, denn andernfalls verspielen wir unser wichtigstes Zukunftskapital.“

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

ik