Bildungspolitik

Baaske: „Finanzkrise erfordert sozialen Schutzschirm - Gute Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik“

Die Sozialpolitik von Bund und Ländern „steht angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor großen Herausforderungen“, so Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske. In seiner Rede beschwor er in Potsdam eindringlich die Notwendigkeit von sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit.

Baaske: „Für die soziale Gerechtigkeit kämpfen wir im Land Brandenburg und auf Bundesebene“. Die bisherigen Pläne von schwarz-gelb in Berlin lasse „die Schere zwischen arm und reich wieder größer werden.“

Die Veranstaltung zur "Kommunalisierung der Eingliederungshilfe" nutzte Baaske, um die wesentlichen Bereiche der Sozialpolitik anzusprechen. Die Verursacher der Wirtschaftskrise müssten in Verantwortung genommen werden „und einen finanziellen Beitrag für einen sozialen Schutzschirm leisten.“

Zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit mit einem vorsorgenden Sozialstaat sei eine enge Partnerschaft mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden notwendig. Baaske: „Es ist wie in der Koalition: Wir müssen uns nicht lieben, aber gemeinsam für die Interessen des Landes und seiner Menschen eintreten.“

Ziel sei es, „Sozialpolitik Schritt für Schritt so umzugestalten, dass Vorsorge durch gute Bildung sowie gute Arbeitsbedingungen und intensives Fördern und Fordern klar Vorrang hat vor teurer Nachsorge“. Baaske weiter: „Wir setzen uns ein für "Gute Arbeit", die Angleichung der Renten Ost und West und dafür, dass Frauen für ihre Arbeit genauso bezahlt werden wie Männer und Führungspositionen erreichen können. Familien brauchen unsere Unterstützung. Kinderarmut darf nicht hingenommen werden, deshalb setzen wir uns für eine besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern bei der Berechnung von Sozialleistungen ein.“

Klar wandte er sich gegen das so genannte Betreuungsgeld. Baaske: „Mit diesem Geld könnte man eine hervorragende und dauerhaft wirksame Infrastruktur für Kinder aufbauen. Ich bin sicher: Es gibt eine Reihe Eltern, vor allem aus wirtschaftlich und sozial schwächeren Familien, die würden die 150 Euro monatlich für die Haushaltskasse nutzen, aber nicht für die Bildung der Kinder. Das ist fatal.“

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg