Bildungspolitik / Sozialpolitik

Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Bildung und Forschung

Mädchen malt an einer Tafel und schaut traurig zur Seite
Bild: rawpixel.com

Die Unterhändler für eine Neuauflage der großen Koalition wollen nach SPD-Angaben zusätzliche 13 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Bildung und Forschung ausgeben. Der Löwenanteil mit elf Milliarden Euro solle auf Kitas, Schulen und Universitäten entfallen, teilte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil mit. Damit solle unter anderem die Digitalisierung und der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert werden. Für Kindertagesstätten seien 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zwei Milliarden Euro sollen in Forschung investiert werden.

Mecklenburg-Vorpommern: Sehr gute Ergebnisse für den Bildungs- und Forschungsbereich

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse begrüßt die Einigung im Bildungs- und Forschungsbereich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die beiden Themenfelder sollen Schwerpunkte einer möglichen Großen Koalition im Bund werden.

„Das sind sehr gute Ergebnisse für den Bildungs- und Forschungsbereich“, betonte Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Sollte es zu einer Koalition in Berlin kommen, würde Mecklenburg-Vorpommern in deutlichem Umfang profitieren. Ich begrüße, dass sich die Verhandlungspartner auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes verständigen konnten. Die geplante finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau von Ganztagsschulen und ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder würden die Chancengleichheit deutlich erhöhen.

Die in Aussicht gestellten Mittel für die Digitalisierung wären ein großer Schritt nach vorn, um unsere Schulen moderner zu machen. Die Kommunen sind hier auf eine Unterstützung des Bundes angewiesen, weil sie die Digitalisierung nicht alleine leisten können. Deutliche Verbesserungen würden sich auch für die Hochschulen ergeben. Der Hochschulpakt soll verstetigt werden und der Bund will in die Grundfinanzierung einsteigen. Mehr Geld für BAföG und mehr Wohnheimplätze sind zwei Verhandlungsergebnisse, die gerade bei jungen Menschen Gehör finden dürften. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Deswegen sehe ich es als große Chance an, wenn sich eine künftige Bundesregierung in diesen beiden Bereichen engagiert“, so Hesse.

Bayern: „Wir gewinnen mit der Koalitionsvereinbarung ein Stück Zukunft“

Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die Vorlage der Koalitionsvereinbarung Bildung und Forschung als „echte Chance, ein Stück Zukunft zu gewinnen. Denn Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen und in die Zukunft der Gesellschaft. Wichtig ist aus bayerischer Sicht, dass sich der Bund künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur beteiligen wird, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. Wichtig ist für mich auch, dass der Bund in Bildung und Forschung langfristig und zuverlässig investieren will. Die Verantwortung für die Bildung bleibt bei den Ländern.“

Die Verantwortung für die Bildung bleibt, wie in den Sondierungsvereinbarungen beschlossen, bei den Ländern. Allerdings wird künftig der Bund die Länder bei Investitionen auf der Basis eines geänderten Art. 104c Grundgesetz in schulische Infrastruktur wie Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen unterstützen können.

Viele Milliarden Euro will der Bund, wenn die Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird, in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Davon werden allein als Investitionsförderung für Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung unter Berücksichtigung der vor Ort bestehenden Angebote zwei Milliarden Euro bereitgestellt. 3,5 Milliarden Euro werden allein bis 2021 (insgesamt werden dafür 5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren bereitgestellt) in einen Digitalpakt Schule fließen, mit dem die erforderliche IT-Infrastruktur und die zum Lernen nötigen Technologien eingerichtet werden können. Unterstützt werden soll zudem die Bildungsforschung, die Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger junger Menschen mit Startschwierigkeiten. Der Bund wird die berufliche Bildung und Weiterbildung stärker als bisher fördern, insbesondere durch Finanzmittel, die über die Länder in die Ausstattung beruflicher Schulen mit Blick auf die Digitalisierung fließen, sowie bei der Berufsorientierung und über die „Initiative Berufsbildung 4.0“ für die Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern.

Im Bereich der Hochschulen will der Bund auf der Grundlage des Art. 91b GG seine Aufwendungen für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes sowie den Qualitätspakt Lehre dauerhaft mitfinanzieren. Die Programmpauschalen für forschungsstarke Hochschulen, die den Antragstellern über die direkten Projektkosten hinaus für Overhead-Bedarf zur Verfügung gestellt werden, sollen nicht nur fortgeführt, sondern mittelfristig von derzeit 22 auf künftig 30 Prozent angehoben werden. Die Koalitionspartner wollen auch die Fachhochschulen stärken, dazu wird der Bund seine Projektförderung für Forschung an Fachhochschulen verdoppeln. Mehrere neue Bund-Länder-Programme sollen an den Start gehen, z. B. zur Rekrutierung von Fachhochschulprofessoren, für eine nationale Forschungsdaten-Infrastruktur, für nationales Hochleistungsrechnen sowie ein neuer Wettbewerb für digital innovative Hochschulen und Hochschulverbünde.

Die Koalitionspartner setzen auf den Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und wollen diesen weiter voranbringen u. a. durch strategische internationale Hochschulkooperationen, durch Anreize für Studierende zum Studium im Ausland sowie Maßnahmen zur Anwerbung internationaler Spitzenwissenschaftler für deutsche Wissenschaftseinrichtungen.

Rheinland-Pfalz: Verhandlungsergebnisse aus Berlin setzen die richtigen Schwerpunkte

Chancenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit sind die Eckpfeiler einer erfolgreichen Bildungspolitik. Die Digitalisierung an Schulen, der Ausbau des schulischen Ganztags, die MINT-Förderung und die Stärkung der beruflichen Bildung sind seit Jahren ganz zentrale Elemente unserer Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es gut und richtig, dass das die Schwerpunkte einer Koalitionsvereinbarung werden sollen. Ein Meilenstein ist, dass sich der Bund an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben künftig beteiligen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig nach Bekanntwerden der bildungspolitischen Verhandlungsergebnisse von SPD und Union auf Bundesebene.

„Der Bund kann und soll künftig mehr finanzielle Verantwortung bei den großen Herausforderungen der Zukunft übernehmen. Das haben wir lange gefordert. Beim Kooperationsverbot wird die geplante Grundgesetzänderung einen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit eine finanzielle Unterstützung durch den Bund möglich ist. Aber – und das ist zentral – die Kultushoheit bleibt ganz klar bei den Ländern“, sagte Stefanie Hubig. „Auch für den Bereich Kinder und Familie bin ich sehr optimistisch, dass es zu einem sehr guten Ergebnis kommen kann“, so Hubig abschließend.

Saarland: „Einigung beim Thema Bildung ist eine historische Chance!“ 

„Die Einigung der Koalitionsverhandlungen beim Thema Bildung ist eine historische Chance, auf die wir lange gewartet haben: Wenn die Große Koalition im Bund zustande kommt, wird endlich das Kooperationsverbot aufgehoben und das Grundgesetz geändert. Dann kann der Bund wieder Kosten im Bildungsbereich übernehmen wie vor der an dieser Stelle missglückten Föderalismusreform. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Länder auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Jetzt muss die Chance ergriffen werden. Dass die SPD und die Union das Thema Bildung zum Flaggschiff der künftigen GroKo auserkoren haben, begrüße ich und freue mich sehr darüber, weil wir so die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellen“, so Bildungsminister Ulrich Commerçon.

„Noch nie wurde so umfassend vom Bund in die gesamte Bildungskette von Kitas über Schulen bis hin zur beruflichen und hochschulischen Bildung und Weiterbildung investiert. Das Saarland wird besonders davon profitieren. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich und Investitionsmittel von bundesweit 2 Milliarden Euro können wir die Ganztagsbeschulung im Saarland weiter ausbauen. Im Kitabereich können wir die Eltern stärker als bisher geplant bei den Beitragskosten entlasten und damit früher die Beitragsfreiheit ermöglichen. Zudem bekommen wir jährlich 12 Millionen Euro (bundesweit 5 Milliarden, davon 3,5 Milliarden in dieser Wahlperiode) aus dem Digitalpakt, um saarländische Schulen bei ihrer digitalen Ausstattung besser zu unterstützen“, so Commerçon. „Es hat sich gelohnt, dass wir im Saarland mit unserem Landesmedienbildungskonzept vorgeprescht sind und bereits unser Anschubprogramm von 500.000 Euro umgesetzt haben.“

„Die Verbesserungen beim BAföG (1 Milliarde Euro), der Berufsbildungspakt mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes und einer Mindestausbildungsvergütung bis 2019 und die weitere Förderung der Lehrkräfteausbildung durch den Bund sind wichtige Ergänzungen und Fortschritte. Besonders erfreulich ist, dass der Bund erkannt hat, dass er die Länder dabei unterstützen muss, die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration zu bewältigen, und unsere Anstrengungen durch begleitende Forschung und Evaluierung der Maßnahmen zu fördern.“

„Mit dieser Einigung beim Thema Bildung kommen wir unserem Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit einen entscheidenden, historischen Schritt näher. Man muss kein Freund großer Koalitionen sein, aber für Bildung und Betreuung in Kitas, Schulen und Hochschulen ist diese Vereinbarung eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen“, so Commerçon. 

Quelle: Reuters / Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern /
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst / Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz / Ministerium für Bildung und Kultur Saarland vom 02.02.2018

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