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Bildungspolitik

DGB kritisiert: Fünf Jahre nach dem Bildungsgipfel bleibt die "Bildungsrepublik Deutschland" ein sozial gespaltenes Land

Eine Kiste mit Aktenordnern
Bild: © Maksym Yemelyanov - Fotolia.co

Vor 5 Jahren haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bildungsgipfel in Dresden die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen. Die damals gesetzten Ziele sind nach Ansicht des DGB jedoch bis heute nicht erreicht.

Auch bei Hochschulzugang und Weiterbildung zeigt sich: Arbeitslose, Menschen ohne Berufsabschluss, mit Migrationshintergrund und Bildungsbenachteiligung bleiben in der so genannten Bildungsrepublik Deutschland "abgehängt".

Was ist aus den Versprechen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten auf dem Bildungsgipfel 2008 geworden? Die Untersuchung von Prof. Klaus Klemm zeigt, dass es auch fünf Jahre nach Ausruf der Bildungsrepublik noch immer deutliche Defizite im deutschen Bildungswesen gibt. So ist die hohe Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und Berufsabschluss weiter ein zentrales Problem. Auch bei der Weiterbildung und beim Hochschulzugang zeigt sich, dass Arbeitslose, Menschen ohne Berufsabschluss sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Bildungsbenachteiligung „abgehängt“ bleiben. Das Auseinanderklaffen der Bildungschancen von Begünstigten und Benachteiligten wird weiter verfestigt und immer wieder reproduziert. Der DGB fordert mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung des Kooperationsverbotes.

Bildungsausgaben unter OECD-Durchschnitt

Auch wenn die Ausgaben für Bildung seit 2008 gestiegen sind: Deutschland hinkt auch hier im Vergleich der OECD-Staaten hinterher. Das deutsche Bildungssystem bleibt unterfinanziert. Dies zeigt sich insbesondere beim Ausbau der Krippenplätze und Ganztagsschulen, bei der Umsetzung der inklusiven Bildung und nicht zuletzt bei der Schaffung angemessener Studienbedingungen. Die Bundesländer sind mit der Finanzierung dieser Bereiche überfordert – nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse. Der DGB fordert daher die künftige Bundesregierung auf, das unsinnige Kooperationsverbot endlich abzuschaffen, um dem Bund zu ermöglichen, die Länder beim Umsetzen der Bildungsrepublik finanziell zu unterstützen.
Hannack: Kooperationsverbot beenden

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:  „Das Kooperationsverbot muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Diese Reform muss die neue Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angehen, denn nur so kann es gelingen mehr in Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen zu investieren. Es war ein zentraler Fehler der Föderalismus-Reform, den Bund als Geldgeber aus weiten Teilen des Bildungswesens auszugrenzen“, betont Hannack.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund vom 22.11.2013

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