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Bildungspolitik

DGB: BAföG-Streit wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesländer auf, die längst versprochene BAföG-Reform zu beschließen. Anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Montag in Berlin: „Die Bundesländer müssen ihre BAföG-Blockade beenden. Ohne den Beschluss des Bundesrats wird eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr rückwirkend zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können. Das BAföG ist aber das zentrale Element, um jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Weg an die Hochschule zu ebnen. Die BAföG-Reform darf nicht Opfer föderaler Machtspiele werden“.

Anlässlich des erneuten Scheiterns der BAföG-Reform gestern im Vermittlungsausschuss sprach die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock von einem föderalen Offenbarungseid: "Die Studierenden können wegen der Bund-Länder-Streitigkeiten nicht mit einer Erhöhung zum Wintersemester 2010/2011 rechnen. Der BAföG-Streit wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Der Bildungsföderalismus schafft sich ab, wenn es über Monate nicht gelingt, eine im Grunde unumstrittene Erhöhung der BAföG-Sätze im Durchschnitt um 13 Euro zu beschließen“, so Sehrbrock.

Der BAföG-Streit zeigt nach Auffassung des DGB, dass vor allem ein verlässlicher Inflationsausgleich bei der Studienförderung eingeführt werden muss. „Acht Nullrunden beim BAföG in den vergangenen zehn Jahren können wir uns nicht mehr leisten. Wenn für jede Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, trocknet das BAföG aus. Wir brauchen deshalb dringend eine grundlegende Lösung, spätestens beim Bildungsgipfel im Dezember“, sagte Sehrbrock

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)