Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei

„Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt. Eine Sozialleistung, die zwei Jahre nach ihrer Einführung so unzureichend bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, hat ihre Berechtigung verloren. Daran ändern auch die wohlfeilen Worte von Frau von der Leyen nichts“, erklärt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, anlässlich der heute (26.04.2013) vorgestellten Zwischenbilanz des Arbeits- und Sozialministeriums. „Auch die kürzlich beschlossenen Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket werden lediglich die schlimmsten bürokratischen Auswüchse beseitigen. Insgesamt wird das aber zu wenig ändern. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen armutsfeste Regelsätze für Kinder festlegen. Außerdem müssen die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden“ so Krüger weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten nicht ausgegebene Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets im System der Kinder- und Jugendhilfe bleiben. „Es darf nicht sein, dass durch dieses Bürokratiemonster zuerst die Unterstützung für Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleibt, und dann mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden. Insbesondere arme Kinder leiden in Deutschland zunehmend unter der schlechten finanziellen Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit. Hier müssen wir investieren und allen Kindern in Deutschland ein gesundes Aufwachsen und faire Bildungschancen ermöglichen“ so Krüger abschließend.

Die unzureichende Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets hat viele Ursachen. Insgesamt fallen die Leistungen für gesellschaftliche Teilhabe mit 10 Euro im Monat so niedrig aus, dass vor allem kulturellen Interessen wie Musik- oder Malunterricht nicht nachgegangen werden kann. Hier liegt allein der Wochenbeitrag oft bei 20 Euro. Außerdem sind die Kinder vom Angebot vor Ort abhängig, das bei der zurückgehenden Infrastruktur für Kinder immer schlechter erreichbar ist. Die Lernförderung wird kaum genutzt. Sie setzt zu spät an, nämlich erst, wenn die Versetzung schon akut gefährdet ist. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich der Rückstand aber oft kaum noch aufholen. Eine Unterstützung muss schon viel eher möglich sein. Zudem muss die Lernförderung enger mit den Schulen verzahnt werden. Und auch die Unterstützung für den Lernbedarf fällt mit 100 Euro deutlich zu niedrig aus. Des Weiteren erreicht der mögliche Zuschuss für ein Mittagessen längst nicht alle Kinder, da es nur für diejenigen eine Förderung gibt, bei denen es vor Ort ein entsprechendes Angebot gibt. Die anderen Kinder gehen leer aus.

Redaktion: Uwe Kamp