Bildungspolitik
dbb jugend nrw sieht Übernahme der Auszubildenden in vielen Behörden hochgradig gefährdet
Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der weitere Stellenstreichungen im Landesdienst für die nächste Legislaturperiode ankündigte.
18.03.2010
Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Hauptvorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen.
Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident nach Angaben der dbb jugend nrw keine mit. Stattdessen kündigte er weitere Stellenstreichungen im Landesdienst für die nächste Legislaturperiode an. Zwar habe sich Rüttgers klar zum Berufsbeamtentum bekannt, gleichzeitig habe er aber auch auf die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte verwiesen. Diese sollen durch die Kürzung der Personalausgaben entlastet werden, so Rüttgers. Dazu plane der Ministerpräsident den Abbau weiterer 12.000 Stellen im Landesdienst. Wo diese Stellen wegfallen sollen, habe Rüttgers nicht mitgeteilt.
Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw und Mitglied im DBB NRW Hauptvorstand, schwant nichts Gutes: „Die Ankündigung von Dr. Rüttgers kann man wohl nur so verstehen, dass die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“
Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte Ergebnis werteten die Anwesenden dabei als fairen Kompromiss, welcher der wirtschaftlichen Situation angemessen sei.
Quelle: dbb jugend nrw
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