Bundestagswahl 2021

Das wollen die Parteien in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik?

Lachende Jugendliche verschiedener Hautfarbe sitzen zusammen auf einer Wiese
Bild: rawpixel.com   Lizenz: CC0 / Public Domain eigene Arbeiten

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Zielen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der Anwendung der Konvention Kulturelle Vielfalt sowie der Perspektiven für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gefragt.

Die drei Trielle der Kanzlerkandidaten, die an den letzten drei Sonntagen in den privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern stattfanden, kamen alle ohne Fragen zur Außenpolitik aus. Erstaunlich, denn Deutschland als Land in der Mitte Europas hat sowohl eine europa- als auch außenpolitische Verantwortung.

Der Deutsche Kulturrat hat die Antworten der Parteien zusammengefasst:

CDU/CSU: CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration leistet. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Konvention Kulturelle Vielfalt weltweit Anwendung findet.

SPD: Die SPD will die Kulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik enger verschränken, sich für die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft weltweit einsetzen, das Netzwerk deutsch-französischer Kulturinstitute ausbauen, die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stärken sowie die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus verstärken. Sowohl die Konvention Kulturelle Vielfalt als auch die UN-Agenda 2030 sollen eine wichtige Rolle spielen. Hinsichtlich der UN-Agenda 2030 soll u.a. die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensiviert werden.

FDP: Die FDP will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Hierzu sollen zählen: Entwicklung eines Masterplans zur Gründung deutscher Auslandsschulen, Stärkung der Deutschen Welle und die Förderung der Mittlerorganisationen. Sie will sich gegen die Beschneidung der kulturellen Freiheit durch autoritäre Regime stark machen. Zum Schutz des europäischen Kulturerbes soll nach dem Vorbild Großbritanniens ein „National Trust“ gegründet werden. Der Beitrag von Kultur zur nachhaltigen Entwicklung soll deutlich werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ebenfalls stärken. Die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat soll intensiviert werden. Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement soll verstärkt werden. Bei künftigen Handelsabkommen soll sich für die Besonderheiten von Kultur und Medien eingesetzt werden. Ferner soll die Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 in der Kultur unterstützt werden.

Die Linke: Die Linke will den Erhalt und die Ausgestaltung der kulturellen Vielfalt stärken. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll dazu dienen, nationalstaatliches Denken zu überwinden. Der Zugang zu Kultur und Bildung soll verbessert werden.

AfD: Die AfD findet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik grundsätzlich gut aufgestellt ist. Allerdings wird eine Kurskorrektur als erforderlich angesehen, um den Nachhaltigkeitszielen weniger Gewicht zu geben. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll pragmatisch und realistisch und nicht „moralisch“ oder „ideologisch“ gestaltet werden. Jeder Staat soll das Recht haben, seine Leitkultur zu stärken.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Deutschland ist keine einsame Insel. Wir sind das größte Land in der Mitte von Europa und tragen auch für das kulturelle Gelingen der europäischen Zusammenarbeit eine besondere Verantwortung. Und wir haben auch eine Verantwortung für die Welt. Kulturaustausch ist ein entscheidender Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Es ist darum gut und wichtig zu erfahren, was die Parteien in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für die nächste Legislaturperiode planen. Mit der Konvention Kulturelle Vielfalt und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird deutlich, wie eng Kulturpolitik im Inland und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits verwoben sind. Dieser Verschränkung muss in der nächsten Wahlperiode deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und auch personell und strukturell noch sichtbarer gemacht werden.“

Die kompletten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates, eine Kurzübersicht und weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie auf der Website des Kulturrates.

Quelle: Deutscher Kulturrat vom 21.09.2021

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