Bildungspolitik / Kinder- und Jugendarbeit

Bundestag: Kulturelle Vielfalt stärken, mehr Menschen die Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglichen

Drei Personen sitzen in einem Museum auf einer Bank und schauen auf sehr große an der Wand hängende Fotografien
Bild: Alexas Fotos - pixabay.com

Am 16. Mai fand im Deutschen Bundestag im Rahmen der Generaldebatte die parlamentarische Auseinandersetzung zum Entwurf des Kulturhaushalts 2018 statt. Ein roter Faden in den Redebeiträgen fast aller Rednerinnen und Redner war das Eintreten für kulturelle Vielfalt, Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Dabei wurde von einzelnen Rednern auch unterstrichen, dass dies heißt, auch solche Meinungen, Werke oder Inszenierungen ertragen zu müssen, die einem persönlich nicht gefallen.

Simone Barrientos MdB (Die Linke) unterstrich in ihrer Rede, dass Kultur und speziell die kulturelle Vielfalt der Kitt für die demokratische Gesellschaft sind. Einen besonderen Akzent setzte sie auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler. Hier sieht sie das Erfordernis, die Mittel für die Bundeskulturförderfonds deutlich zu erhöhen. Auch muss die soziale Sicherung der Solo-Selbständigen verbessert werden. Weiter will sie sich in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Mittel für die kulturelle Vermittlung einsetzen. Als wichtiges kulturpolitisches Ziel nannte sie ferner die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz.

Marc Jongen MdB (AfD) schickte seiner Rede voraus, dass für Kultur eigentlich nie genug Geld vorhanden sein kann und dass speziell die Förderung des kulturellen Erbes sich im Tourismus und in der Kreativwirtschaft bezahlt macht. Dann kritisierte er scharf die Kulturstiftung des Bundes und hier speziell das Programm 360°, das zur Öffnung von Kultureinrichtungen beitragen soll. Er bezeichnete dieses Programm als propagandistisch. Er sieht die Freiheit der Kunst gefährdet, da Staatskünstler und Staatskulturschaffende gefördert würden, die sich einseitig auf Gender und Migration fokussierten. Demgegenüber würden wirklich freie Künstler in ihrer Arbeit eingeschränkt. Jongen sagte zu, die weitere Entwicklung des Humboldtforums wohlwollend begleiten zu wollen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB (CDU) dankte den Haushalts- und Finanzpolitikern für ihr Interesse an Kultur, das sich in einem erneut aufgestockten Etat zeigt. Als wesentlichen neuen Aspekt ihrer Arbeit hob sie die Aufarbeitung und den Umgang von Kunst im kolonialen Kontext an. Diesem anspruchsvollen und vielschichtigen Thema wird mit einem Mittelaufwuchs Rechnung getragen. Das Humboldtforum soll alle Besucher einladen, sich als Weltbürger zu fühlen und zu erfahren. Sehr deutlich wandte sich Grütters gegen Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in China, Russland, der Türkei, Ungarn und Polen. Sie kritisierte aber auch jene, die die freie Presse in Deutschland als Lügenpresse diffamieren. Grütters unterstrich, dass Kulturförderung Ausdruck einer offenen demokratischen Gesellschaft. Sie steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration.

Joana Cotar MdB (AfD) nahm sich Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär MdB (CSU) vor und warf ihr vor, letztlich vor eine Königin ohne Land zu sein, da sich im Bundeshaushalt kein Etatposten ihr zuordnen ließe, sondern sich vielmehr 14 Ministerien um das Thema Digitalisierung kümmern. Sie vermisste eine klare digitale Agenda.

Martin Rabanus MdB (SPD) hob eingangs auf das große Einverständnis von fünf der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen im Kulturausschuss hervor, die gemeinsam für ein weltoffenes und freies Land eintreten und dann über die geeigneten Förderinstrumente streiten. Die AfD, so Rabanus, teilt diese grundlegende Übereinstimmung im Kulturausschuss nicht. Mit Blick auf anstehende Aufgaben nannte er die Förderung von Kultur in den ländlichen Räumen als eine zentrale Aufgabe gerade auch mit Blick auf eine offene Gesellschaft. Weiter müssen Kreative, insbesondere auch in den Regionen, gefördert und die Erinnerungskultur gestärkt werden. Die Deutsche Welle bezeichnete Rabanus als eine starke Stimme in der Welt, die Fakten statt Fakes verbreitet. Im Haushalt wird dieser Aufgabe Rechnung getragen.

Erhard Grundl MdB (Bündnis 90/Die Grünen) machte ebenfalls deutlich, dass der kulturelle Reichtum von vielen Menschen im Land geschaffen wird, die oftmals nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Er vermisse nach den Erwartungen, die durch den Koalitionsvertrag geweckt wurden, eine entsprechende Unterlegung mit Haushaltstiteln. Der Haushalt konzentriere sich auf wenige Projekte mit großer Strahlkraft und verbessert eben nicht die kulturelle Teilhabe. Wie Simone Barrientos hat auch er sich für eine Erhöhung der Etats der Kulturförderfonds ausgesprochen. Ebenfalls sieht er wachsende Aufgaben in der Erinnerungskultur.

Patricia Lips MdB (CDU) schickte ihren Ausführungen voraus, dass der Kulturhaushalt in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen ist und dies auch Ausdruck der Bedeutung ist, die die unionsgeführten Bundesregierungen der Kultur beimessen. Kultur stiftet, so Lips, Identität. Scharf kritisierte Lips die Äußerungen von Marc Jongen in der Debatte zum Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes. Seine Ausführungen sieht sie als Verhöhnung von Menschen und Einrichtungen. Ihres Erachtens hat die Rede von Jongen noch einmal untermauert, wie wichtig manche Programme sind. Zur Freiheit der Kunst gehöre eben auch, auszuhalten, was einem nicht gefällt. Der Kulturhaushalt des Bundes konzentriert sich, so Lips, naturgemäß auf Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung, das schmälert nicht die herausragende Bedeutung der Kultur in den Regionen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die heutige Debatte zur ersten Lesung des Kulturhaushaltes 2018 zeigte, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag das Verständnis eines weltoffenen, demokratischen Deutschlands vertritt, das durch kulturelle Vielfalt geprägt ist. Diese Vielfalt zu stärken, mehr Menschen die Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen, war überwiegender Tenor in der Debatte. Auch das Eintreten für Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit wurde immer wieder betont. Allein der AfD-Politiker Marc Jongen stellte sich außerhalb dieses breiten Konsenses der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker und vertrat ein deutlich anderes Kulturverständnis. Besonders seine heftigen Angriffe auf die Kulturstiftung des Bundes und das Programm "360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft", das er als  propagandistische Legitimierung der Masseneinwanderung bezeichnete, schockiert in der Wortwahl einmal mehr.“

Quelle: Deutscher Kulturrat e.V. vom 16.05.2018

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