Bildungspolitik

Bundesregierung kürzt Mittel für politische Bildung freier Träger um 11 Prozent

Der in dieser Woche vom Deutschen Bundestag zu beratende Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2011 weist eine Kürzung der Mittel für politische Bildungsarbeit von 1,55 Mio. Euro aus. Ein Blick in den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung macht deutlich, wo die Mittel eingespart werden sollen: zur Hälfte bei der Politischen Bildungsarbeit, die die Bundeszentrale selbst durchführt, und zur anderen Hälfte bei den Zuschüssen für die Politische Bildung der zahlreichen freien Träger.

In der Relation zu den jeweiligen Haushaltsansätzen bedeutet das für die freien Träger Politischer Bildung eine deutliche und nicht nachvollziehbare Kürzung um mehr als 11 Prozent ihres aktuellen Förderungsvolumens von 6,8 Mio. Euro. Die Kürzung bei der Bundeszentrale für ihre eigenen Angebote machen im kommenden Jahr allerdings nur knapp 4 Prozent bei einem Budget von rund 19 Mio. Euro aus.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten als Fachverband unabhängiger Träger der politischen Jugend- und Erwachsenbildung sieht - auch angesichts der Perspektive, dass für die nächsten Jahre weitere massive Kürzungen angekündigt wurden - nicht nur eine Bedrohung für die Existenz vieler Bildungseinrichtungen.

Vielmehr ist eine solche Kürzung ein verhängnisvolles Signal gegenüber einem Bildungsbereich, dem die Förderung demokratischer Entwicklung und politischer Kultur zentrales Anliegen ist. Die aktuellen Diskussionen über die Integrationsproblematik und die Reaktionen auf die Publikation von Thilo Sarrazin verdeutlichen, dass politische Bildung für die Demokratie eine ständige Aufgabe bleibt und nicht dem Versuch der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen darf.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten wendet sich mit Nachdruck gegen diese Marginalisierung Politischer Bildung und fordert das Parlament auf, in den kommenden Haushaltsverhandlungen die politische Bildung zu stärken und den Kürzungsplänen der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

Herausgeber: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.

 

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