Bildungspolitik

Bildungsstaatsvertrag fördert Schulqualität und erleichtert Mobilität in der Familie

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, einen Bildungsstaatsvertrag zu prüfen. Dieser erleichtere die Mobilität von Familien mit Kindern innerhalb Deutschlands und fördere die Qualität von Schule und Unterricht, betonte Bayerns Staatsminister Dr. Spaenle für die Unionskultusminister. Es gehe um eine qualitätsvolle ganzheitliche Bildung für junge Menschen, um ihr Leben in einer modernen Leistungsgesellschaft zu gestalten und am demokratischen Gemeinwesen zu partizipieren, so der Minister weiter.

16.03.2018

Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz begrüßt, einen Bildungsstaatsvertrag zu prüfen. „Ein Bildungsstaatsvertrag zwischen den Ländern fördert die Qualität von Schule und Unterricht und erleichtert die Mobilität von Familien mit Kindern innerhalb Deutschlands“, so Minister Spaenle. „Deshalb bin ich froh, dass die Kultusministerkonferenz nun beschlossen hat, die Option eines Staatsvertrags zu prüfen.“

Vergleichbarkeit durch gemeinsame Bildungsstandards

Ein Bildungsstaatsvertrag werde den bisher vorwiegend mit Blick auf eine vergleichbarere Abiturprüfung begangenen Weg zu mehr Vergleichbarkeit, nämlich durch gemeinsame Bildungsstandards, deren Implementierung sowie Aufgabenpools für die Prüfung, deutlich voranbringen. Er biete die Möglichkeit, Bildung insgesamt in allen deutschen Ländern vergleichbarer machen. „Ich sehe darin einen deutlichen Schritt mehr in Richtung aktiver Wahrnehmung der Gesamtverantwortung in der schulischen Bildung durch die Länder“, betonte Minister Spaenle.

Wesentliche Aspekte des Bildungswesens regeln

Konkret betonte Minister Spaenle: „Ein Bildungsstaatsvertrag darf sich nicht nur auf die Prüfungen zur Allgemeinen Hochschulreife beschränken. Er muss wesentliche Aspekte des Bildungswesens mit in den Blick nehmen - z. B. die Lehrerbildung, die Unterrichtsqualität, die Frage wichtiger Kompetenzen und Inhalte. Es geht um eine qualitätsvolle ganzheitliche Bildung für unsere jungen Menschen, mit der sie ihr Leben in einer modernen Leistungsgesellschaft gestalten und an einer demokratischen Republik partizipieren können.“

Ein Staatsvertrag ist eine Übereinkunft der Länder, die von Regierungsmitgliedern paraphiert und von den Landesparlamenten durch ihre Zustimmung in Landesrecht umgesetzt wird und damit Bindungskraft wie ein Gesetz erlangt. Die Kultusminister der Union fordern bereits seit 2013 einen Bildungsstaatsvertrag.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.03.2018