Bildungspolitik / Kindertagesbetreuung

Bildung ist MehrWert: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks ab dem 22. September an

Junge dunkelhäutige Frau mit Megaphon
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Bei der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für weit über zwei Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU. Die zweite Verhandlungsrunde blieb erfolglos, daher kündigen die Gewerkschaften Warnstreiks an. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober angesetzt.

„Die Gewerkschaften werden auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber mit Warnstreiks antworten müssen. In der aktuellen Situation habe ich ein verantwortungsvolleres Handeln der Arbeitgeber erwartet“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Sonntag, den 20. September in Potsdam nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten.

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber verweigern Angebot

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nach den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, sagte Werneke. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am Dienstag, 22. September 2020.

Marlis Tepe: „Die Forderungen der Gewerkschaften liegen auf dem Tisch. Die Arbeitgeber bewegen sich jedoch nicht und vergeuden Zeit. Das versteht in der Öffentlichkeit niemand, insbesondere weil die Gewerkschaften vorgeschlagen hatten, die Tarifrunde zu verschieben“, betonte Tepe. „Das Verhalten der Arbeitgeber ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel! Gerade in der Corona-Krise zeigen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie und ihre qualifizierte Arbeit unverzichtbar sind. So haben beispielsweise die Erzieherinnen in den Kitas nahezu ohne Gesundheitsschutz selbst zu Hochzeiten der Pandemie mit Notdiensten dafür gesorgt, dass viele Eltern ihren Beruf ausüben konnten“, betonte Tepe. „Gerade hat die Bundespolitik einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt, jetzt sind die Beschäftigten mit spürbaren Gehaltserhöhungen dran. Der Staat muss in der Krise als Stabilisator auftreten. Dazu gehört, mit höheren Gehältern die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken.“

GEW-Tarifchef Daniel Merbitz mahnte an, dass sich die Arbeitgeber auch in der Arbeitszeitfrage bewegen müssten: „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft Ost und West darf nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht für weitere fünf Jahre zementiert werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern werden darauf eine deutliche Antwort finden.“

Die GEW bereite jetzt Warnstreiks vor, bei denen der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht. „Auch bei Warnstreiks sind Hygieneregeln der Maßstab. Wir werden mit Abstand für anständige Löhne streiken“, sagte GEW-Vorsitzende Tepe.

Hintergrundinformationen

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem erwarten sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten in den östlichen Bundesländern auf 39 Stunden gesenkt und damit an das Westniveau angeglichen wird. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.

In der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.

Weiterführende Informationen zur Tarifrunde stehen auf den Seiten der GEW zur Verfügung.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vom 20.09.2020

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