Bildungspolitik

BAföG-Ausgaben erreichen Rekordstand

Etikett mit Aufschrift "BAFöG" liegt auf Terminplaner
Bild: © Christian Jung - Fotolia.com

Die Ausgaben von Bund und Ländern für das BAföG sind von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf fast 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 kräftig angestiegen. Das geht aus dem 19. BAföG-Bericht hervor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. DGB und DSW reagierten mit einem 10-Punkte-Papier auf den Bericht.

Danach sind auch die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge bei den Studierenden um fast 10  Prozent von 398 Euro im Jahr 2008 auf zuletzt 436 Euro 2010 gestiegen, im Schülerbereich im gleichen Zeitraum um mehr als 11 Prozent von 321 Euro auf 357 Euro. "Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. "Es ist und bleibt eine starke und verlässliche Säule der Studienfinanzierung. Das BAföG hat dazu beigetragen, dass der Wunsch zum Studieren heute größer denn je ist und nicht an finanziellen Hürden scheitert."

Die Zahl der mit BAföG geförderten Schüler und Studenten stieg seit 2008 von 525.000 um rund 60.000 Geförderte auf 585.000 im Monatsdurchschnitt, also um 11,4 Prozent. Dabei war der Anstieg der geförderten Studierenden mit fast 16 Prozent (von rund 333.000 in 2008 auf rund 386.000 in 2010) noch deutlich stärker als der Anstieg der geförderten Schüler (plus 3,6 Prozent von 192.100 auf 199.100). Dies ist unter anderem mit der demografischen Entwicklung und den schrumpfenden Schülerzahlen zu erklären.

Die Quote der Studenten, die mit BAföG gefördert werden, stieg von 24,4 Prozent 2008 auf 25,8 Prozent 2010. Zugleich stieg der Anteil der Studenten, die während Auslandsaufenthalten mit BAföG gefördert werden, im Vergleich zum Zeitraum des Vorberichts um 54 Prozent: Fast 43.200 Studierende und Schüler bezogen im Jahr 2010 ihr BAföG im Ausland. Auch die Zahl der in Deutschland geförderten Schüler und Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit stieg gegenüber 2008 deutlich - um 28 Prozent auf 60.000.

Diese Steigerungen sind insbesondere den Verbesserungen der 22. und 23. BAföG-Änderungsgesetze zu verdanken, die zum 1.1.2008 bzw. zum 1.10.2010 in Kraft traten. Dabei wurden die Bedarfsätze erst um volle 10 und dann nochmals um 2 Prozent erhöht und der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert, etwa durch die Erhöhung der Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre bei Beginn des Masterstudiums und durch die Anhebung des Freibetrags beim Elterneinkommen um zunächst 8 und dann nochmals 3 Prozent. Gleichzeitig wurden die Hürden für eine Förderung im Ausland gesenkt - etwa durch den Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen.

Nach Verabschiedung des BAföG-Berichts hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Ländern angeboten, Gespräche über mögliche Anpassungen und die inhaltliche Fortentwicklung des BAföG zu führen. "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist", sagte Schavan. Der Bund trägt die Kosten des BAföG zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent.

Der BAföG-Bericht erscheint alle zwei Jahre. Er dient der Überprüfung von Bedarfssätzen, Frei- und Höchstbeträgen. Dabei ist laut BAföG-Gesetz "der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung" Rechnung zu tragen. Der Berichtzeitraum des 19. BAföG-Berichts umfasst die Jahre 2008 bis 2010. Der Bericht wird von der Bundesregierung erstellt. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten.

DGB und DSW formulieren zehn Forderungen für ein modernes BAföG

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) reagieren mit einem 10-Punkte-Papier auf den 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung, der am heutigen Mittwoch im Kabinett diskutiert wurde.

Die von DGB und DSW gemeinsam formulierten „10 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des BAföG“ haben das Ziel, das BAföG als „leistungsfähige, soziale, transparente und verlässliche Studienfinanzierung“ auszubauen und das BAföG als wichtigstes Instrument für eine soziale Öffnung der deutschen Hochschulen zu stärken. Zudem müssten die Förderbeträge noch in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent, die Elternfreibeträge um mindestens sechs Prozent angehoben werden. Nur so könne das BAföG an die Preis- und Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden.

„Nur das BAföG erreicht eine breite Bevölkerungsschicht und leistet damit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Gemeinsam fordern DGB und DSW einen „verlässlichen Inflationsausgleich“. Die BAföG-Bedarfssätze müssten regelmäßig und dynamisch an die Preisentwicklung, die Freibeträge ebenso an die Einkommensentwicklung angepasst werden.

Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, begründet diese Forderungen so: „Zu viele potenziell Studieninteressierte aus finanziell schwächeren Haushalten nehmen kein Studium auf, weil das Elterneinkommen knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liegt, ihre Eltern aber das Studium nicht finanzieren können. Um diese Gruppe für ein Studium zu gewinnen, muss das BAföG über eine deutliche Erhöhung der Freibeträge bis weit in die soziale Mittelschicht hineinreichen.“

Für Prof. Dr. Dieter Timmermann, den Präsidenten des Deutschen Studentenwerks, ist es ein Anliegen, die BAföG-Förderung zu flexibilisieren: „Das BAföG muss noch stärker an das Bologna-System der zweistufigen Studiengänge Bachelor/ Master angepasst werden. Was hochschulrechtlich geht, zum Beispiel eine vorzeitige Zulassung zum Master-Studium, muss auch förderungsfähig sein.“

Gemeinsam fordern DGB und DSW, die Altersgrenzen beim BAföG abzuschaffen. Derzeit erhalten Bachelor- Studierende nur BAföG, wenn sie beim Studienbeginn 30 sind, beim Master 35. Die Förderungshöchstdauer müsse ausgedehnt werden, vor allem für Studierende, die Familienangehörige pflegen, fordern DGB und DSW.

DGB und DSW finden, es sei „höchste Zeit, wieder ein echtes Schüler-BAföG für die Oberstufe einzuführen, um allen Jugendlichen die gleichen Chancen zu geben und insgesamt mehr junge Leute zum Abitur zu führen.“

Dass das BAföG derzeit keine Förderung für Teilzeit-Studierende vorsieht, kritisieren die beiden Organisationen. „Auch ein berufsbegleitendes oder duales Studium muss grundsätzlich förderungsfähig sein“, schreiben sie.

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung / Deutscher Gewerkschaftsbund