„Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist kein Grund zur Freude"

Das Statement des postmigrantischen Netzwerks „neue deutsche organisationen" im Wortlaut

Die Normalisierung rechtsextremer Parteien in deutschen Parlamenten ist gefährlich. Die „Freude“ über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist eine unerträgliche Verharmlosung der Lage. Die Reaktionen von Politik und Medien zeigen vor allem eins: Deutschland ist an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem grassierenden Rechtsextremismus und seinen parlamentarischen Armen kaum interessiert.

„Es gibt keinen Grund zur Freude, dass die CDU die AfD geschlagen hat. Ein Fünftel aller Wähler/-innen in Sachsen-Anhalt hat für die AfD gestimmt. Und fast 40% der Wahlberechtigten sind gar nicht zur Wahl gegangen. Dies ist kein stabiles demokratisches Votum gegen rechts – und das ist besonders für von Rassismus und Antisemitismus betroffene Menschen sehr beunruhigend", sagt Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende der neuen deutschen organisationen.

Angesichts der Ergebnisse für eine radikal rechte Partei ist trotzdem die Rede von einem „Gewinn für die Demokratie“ ein Hohn – vor allem für Menschen, die täglich von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus direkt bedroht sind. Sie zeigt, wie wenig Politiker/-innen aller Parteien diese Lebensrealitäten im Blick haben. Die zelebrierte Erleichterung über den Wahlausgang ist kein Bekenntnis zur Demokratie, sondern eine gefährliche Normalisierung rechtsextremer Parteien und ihrer Inhalte. Die CDU Sachsen-Anhalt selbst ist unberechenbar und alles andere als eine Brandmauer nach rechts. Die Abgrenzung zur AfD ist fragil. Bei Weitem nicht alle Landtagskandidat/-innen der Sachsen-Anhalt CDU haben sich gegen die AfD positioniert. Noch 2019 kam aus dem Landesverband der Wunsch auf, man müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. Der Applaus der AfD dafür hallt weiter nach. Die deutliche Absage an die AfD von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist wichtig und muss den Kurs der CDU für die Bundestagswahl prägen. Reine Rhetorik wird jedoch nicht reichen. Die Mehrheit der Erstwähler/-innen hat die AfD gewählt. Das bedeutet nichts Gutes für die Zukunft. Wer Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ernst nimmt, muss in dem Wahlergebnis vom Sonntag eine katastrophale Entwicklung der deutschen Politik erkennen und handeln. Das Kopftätscheln vermeintlicher Protestwähler/-innen hingegen wird die rasante Entwicklung nach rechts nicht aufhalten.

Zu den ndo

Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen" ist ein Zusammenschluss von 130 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die Geschäftsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

Quelle: neue deutsche organisationen - das postmigrantische netzwerk e.V. vom 07.06.2021

Redaktion: Mareike Ketelaar