Bildungspolitik / Politik

Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen "Rettungsschirm" für Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat für die in Finanznot geratenen Kommunen einen staatlichen „Rettungsschirm“ gefordert. Eine immer größere Zahl von Städten und Gemeinden stehe wegen der globalen Wirtschaftskrise vor dem finanziellen Kollaps und drohe handlungsunfähig zu werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am SONNTAG.

Bund und Länder müssten sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen und auf ein Soforthilfeprogramm einigen. Ansonsten könne weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr weiter garantiert oder den Schulen geholfen werden.

Landsberg verlangte den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde für die gestiegenen Unterkunftskosten bei den Hartz-IV-Empfängern. Für weitere Steuerentlastungen gebe es keinerlei Spielraum. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes trifft die Krise die Kommunen deutlich härter als Bund und Länder und beschert ihnen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über zwölf Milliarden Euro. Auch für 2011 sei keine Besserung in Sicht. Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, Investitionen zu finanzieren, drohe ein weiterer Schub von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, weil die Aufträge für das Handwerk ausblieben. „Es macht keinen Sinn, in Berlin die Bildungsrepublik zu beschließen, wenn in den Schulen vor Ort der Putz von den Wänden bröckelt“, betonte Landsberg.

Angesichts der katastrophalen Lage seien die aktuellen Warnstreiks bei Verdi „ein völlig überflüssiges Muskelspiel“. Statt überzogene fünf Prozent zu fordern, sollte Verdi das gelten lassen, was sie ihren eigenen Mitarbeitern biete: 1,5 Prozent. Indirekte Unterstützung erhält Landsberg von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. Er kündigte am Samstag Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag dem Magazin „Spiegel“.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund