Politik

Koalitionsvertrag: Diakonie befürchtet Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

Die Diakonie hält eine stärkere Verlagerung der sozialen Absicherung von Lebensrisiken auf eine private Vorsorge, wie die neue Regierung es für den Gesundheits- und Pflegebereich plant, für falsch und unsolidarisch, begrüßt aber die Betonung der Bildung im Koalitionsvertrag.

06.11.2009

Das Diakonische Werk der EKD hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus sozialpolitischer Sicht bewertet. „Wir fragen uns, ob die geplante Politik der Regierung eine offene, solidarische und inklusive Gesellschaft mit einer tragfähigen sozialen Infrastruktur befördert und denjenigen Menschen hilft, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben“, hebt Kottnik hervor.

Die Diakonie begrüßt die Betonung der Bildung im Koalitionsvertrag. Der Diakonie-Präsident fordert aber einen anderen Schwerpunkt zu setzen. "Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Chancen zu geben, brauchen wir beitragsfreie Zugänge zum Bildungssystem und Regelsätze in der sozialen Sicherung, die sich am Bedarf der Kinder orientieren." Es fehle eine überzeugende Strategie, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Die Diakonie vermisst im Koalitionsvertrag vor allem erkennbare konkrete Vorhaben und überzeugende Strategien. „Die vielen Absichtserklärungen und Prüfaufträge lassen offen, ob drängende Probleme der Gesellschaft überhaupt in dieser Legislaturperiode geklärt werden können“, sagt der Diakonie-Präsident.

Quelle: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar