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„Göttinger Erklärung“ der Gewerkschaftsjugend zum Koalitionsvertrag von Union und FDP verabschiedet

Auf der 18. Ordentlichen DGB-Bundesjugendkonferenz in Göttingen unter dem Motto "Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben" hat die DGB-Jugend nachstehende Erklärung beschlossen. Die Gewerkschaftsjugend fordert von der neuen Bundesregierung solidarische, sozial gerechte Politik zum Wohle aller Menschen.

Insbesondere die Chancen und Möglichkeiten der jungen Generation müssen dringend verbessert werden. Hierzu bedarf es unter anderem der gerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und der konsequenten Förderung und Weiterentwicklung des Solidargedankens.

Die Jugendverbände der acht Mitgliedsgewerkschaften GdP, GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG, transnet und ver.di vertreten rund 500.000 junge Gewerkschaftsmitglieder.

Anbei die Erklärung im Wortlaut:

„Göttinger Erklärung“ der Gewerkschaftsjugend zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (17. Legislaturperiode)

Die Gewerkschaftsjugend fordert von der neuen Bundesregierung solidarische sozial gerechte Politik zum Wohle aller Menschen. Insbesondere die Chancen und Möglichkeiten der jungen Generation müssen dringend verbessert werden. Hierzu bedarf es unter anderem der gerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und der konsequenten Förderung und Weiterentwicklung des Solidargedankens.

Gute Ausbildung

Das zentrale Anliegen der Gewerkschaftsjugend ist es, dass allen jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglicht wird, um einen guten Start in das Berufsleben und eine Zukunft mit Sicherheit und Perspektiven zu gewährleisten. Der Koalitionsvertrag sieht dies jedoch nur für jene Jugendlichen vor, die „ausbildungsfähig und -willig“ sind. Diese zynische Einschränkung lehnen wir ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder junge Mensch diese Kriterien erfüllt, manche jedoch etwas mehr Unterstützung benötigen als andere. Wir sehen hier in besonderem Maße die Wirtschaft in der Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Wer morgen qualifizierte Fachkräfte haben möchte, muss heute alles dafür tun, Qualifikationen zu erkennen und individuell zu fördern. Unternehmerisches Handeln darf sich nicht allein an Gewinnmaximierung orientieren. Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. In diesem Kontext unterstreichen wir unsere Forderung nach Ausbildung für alle!

Die Bundesregierung lädt ausdrücklich die Gewerkschaften ein, am Ausbildungspakt mitzuwirken, den sie als „erfolgreich“ bezeichnet. Hierzu stellen wir fest, dass der Ausbildungspakt in erster Linie die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt schön gerechnet und die tatsächliche Lage der Jugendlichen verschleiert hat. Für eine Beteiligung an diesem Pakt fordert die Gewerkschaftsjugend zunächst eine klare Vereinbarung über die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze auf ein auswahlfähiges Angebot, die Verständigung auf eine ehrliche Ausbildungsstatistik und eine Diskussion über die Qualität beruflicher Bildung. Modularisierung von Ausbildung lehnen wir entschieden ab.

Mit großer Empörung weist die Gewerkschaftsjugend zudem den geplanten Abbau von so genannten „Ausbildungshemmnissen im Gastgewerbe“ zurück. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, den Gesundheitsschutz minderjähriger Auszubildender und Arbeitnehmer/-innen unter den Gesichtspunkten der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu verschlechtern.

Gute Arbeit

Sicherheit und Planbarkeit sind die Grundlagen für gute Arbeit. Doch der Einstieg in das Berufsleben erfolgt zunehmend über befristete, schlecht bezahlte und unsichere Jobs, über unbezahlte Praktika und Leiharbeit. Wir fordern Arbeitsverhältnisse mit angemessenem Einkommen, tarifvertragliche Absicherungen, Mitbestimmung in Unternehmen, die Übernahme aller Auszubildenden, gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie Weiterbildung und Aufstiegschancen. Die Bundesregierung muss die notwendigen Rahmenbedingungen wahren oder schaffen, um diese Ziele umzusetzen.

Die Gewerkschaftsjugend begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass die Unionsparteien die Angriffe der FDP auf die betriebliche Mitbestimmung offensichtlich abwehren konnten. Dies muss auch zukünftig so bleiben. Die aktive Mitarbeit gerade von jungen Menschen in JAVen und Betriebs- bzw. Personalräten spielt bei der Demokratisierung der Gesellschaft und der politischen Bildung eine herausragende Rolle.

Gutes Leben

Grundrechte auf Bildung und Ausbildung sowie die soziale Gestaltung der Erwerbsarbeit stehen für die Gewerkschaftsjugend im Mittelpunkt und sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Wir machen uns stark für eine Gesellschaft, die Teilhabe ermöglicht und echte Chancen für die Zukunft der jungen Generation bietet. Hierzu bedarf es ausreichender finanzieller Ausstattung aller Mitglieder unserer Gesellschaft und des uneingeschränkten sowie kostenfreien Zugangs zu Bildung auf allen Ebenen.

Gleichzeitig gilt es, extrem rechten Einstellungen in der Gesellschaft entschlossen und selbstbewusst entgegenzutreten. Die Gewerkschaftsjugend zeigt sich jedoch befremdet darüber, dass der Kampf gegen die menschenverachtenden Machenschaften der extremen Rechten im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Bekämpfung des politischen Extremismus“ verallgemeinert bzw. verschleiert wird.

Für die wichtige Arbeit der Jugendverbände bedarf es einer ausreichenden und gesicherten finanzielle Ausstattung für kontinuierliche Jugendarbeit. Wir bedauern es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Jugendverbände mit keinem Wort explizit im Koalitionsvertrag Erwähnung finden.

Die Gewerkschaftsjugend steht einem kritisch-konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung offen gegenüber und fordert die politischen Entscheidungsträgern/-innen dazu auf, dieses Angebot ernst zu nehmen und den Austausch mit uns zu pflegen. Die rund 500.000 jugendlichen Gewerkschaftsmitglieder haben ein berechtigtes Interesse daran, von der Bundesregierung gehört und beachtet zu werden.

Beschlossen auf der 18. Ordentlichen DGB-Bundesjugendkonferenz 2009 ,Göttingen,19. bis 21.11.2009.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

 

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