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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt Koalitionsvertrag

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt Koalitionsvertrag: "Jetzt ist der Weg für die Unterzeichnung der von CDU/CSU und FDP getroffenen Koalitionsvereinbarungen frei. Das 124 Seiten starke Papier öffnet den Weg für Vorhaben, die in der großen Koalition in Berlin nicht umsetzbar waren."

"Besonders hervorheben möchte ich den geplanten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht," so Ministerin Kuder. "Der Jugendkriminalität muss mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken!"

Die Forderung nach einem sogenannten Warnschussarrest hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bereits im Januar 2008 erhoben: Jugendrichter sollen die Möglichkeit erhalten, einen bis zu vier Wochen dauernden Arrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zu verhängen.

"Jugendliche Straftäter empfinden eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe zunehmend als Freispruch. Ein kurzer Arrest neben einer Bewährungsstrafe ist dagegen eine spürbare Sanktion. Kurzzeitiges Einsperren führt dem Jugendlichen deutlich vor Augen, dass er bei einer weiteren Straftat mit dem Vollzug der Jugendstrafe zu rechnen hat. Durch die Eröffnung der weiteren Jugendarrestanstalt in Neustrelitz stehen ausreichend Arrestplätze zur Verfügung."

Quelle: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern