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Kommunen fordern kurzfristige Überbrückungshilfen

Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen, die das Wachstumsgesetz und die darin vorgesehenen Steuerentlastungen mit sich bringen. "Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr", warnte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbandes.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" drängte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg auf kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit die Kommunen in der Krise handlungsfähig bleiben.

An diesem Sonntag findet im Kanzleramt ein Krisengipfel mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung statt, die ebenfalls einen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle verlangt und notfalls das Wachstumsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat blockieren will.

Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, kurzfristig einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Das Spitzentreffen ist nach den Worten von Landsberg dringend erforderlich, um einen Rettungsschirm aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert.

"Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr", warnte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbandes. Steuereinnahmen brächen dramatisch ein, gleichzeitig explodierten die Sozialausgaben. Dazu würden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen. "Wie das vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen", kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Notwendig sei ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichere. "Dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer", unterstrich Landsberg.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund