Sie sind hier: Startseite  Politik

Politik

DGB und Zentralrat der Juden fordern Bundesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Ein Mann liegt am Boden
Bild: © Gina Sanders - Fotolia.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern von der künftigen Bundesregierung, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie stärker zu fördern und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.


"Die gesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aufgewertet und politisch stärker gefördert werden. Die neue Bundesregierung darf die bisherige Förderung der Projekte gegen Rechts nicht auslaufen lassen, sondern muss sie auf eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis stellen. Dabei sollten die verschiedenen Programme zu einem transparenten Bundesprogramm zusammengeführt werden. Wichtig ist auch, dass der Bundestag und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Steuerung des Programms beteiligt werden", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied.

"Wir schlagen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor - für Demokratie und Akzeptanz. Dafür brauchen wir eine stetige Finanzierung des Bundes, wie sie der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht mit Nachdruck gefordert hat.", erklärte Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die bisherige Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) läuft Ende 2013 aus. Damit stehen viele Projekte, wie die mobile Beratung, der Opferschutz sowie die lokalen Aktionspläne vor dem Aus. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern DGB und ZdJ eine stetige Förderung von Projekten gegen Rechts und eine Verdopplung der dafür vorgesehenen Mittel.

Gemeinsame Erklärung von DGB und Zentralrat der Juden: http://www.dgb.de/-/FH3

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Info-Pool