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Bündnis "Steuer gegen Armut" startet Online-Bundestagspetition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am Freitag eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

"Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen", sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. "Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen." Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne "Steuer gegen Armut" daher ausdrücklich.

"Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben", sagte Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. "Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen."

"Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen, brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen. Detlev von Larcher: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und Umweltzerstörung dienen."

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses "Steuer gegen Armut"