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Politik

Recht / Kinder- und Jugendpolitik

NRWs Jugendministerin und Umweltminister treten für Toleranz gegenüber Kinderlärm ein

Die seitens der Senioren-Union geäußerte Kritik an der geplanten Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten durch die Novelle des Bundesimmissionsgesetzes und der Änderung der Baunutzungsverordnung wird von der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, und dem Vorsitzenden der Jungen ... [mehr]

Sozialpolitik

Justizsenatorin von der Aue: „Richtern darf nicht die Rolle des ¬´Ersatz-Gesetzgebers¬ª aufgebürdet werden“

Sozialpolitik

Sozialminister Stefan Grüttner begrüßt Entscheidung des Bundesrates, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen

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