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Vorstrafen - Präventive Warnhinweise durch Jugendamt zulässig

Materialienkategorie: Urteil

Medientyp: Internet

Strukturebene: Bund

Kurzbeschreibung:

Im konkreten Fall war das Jugendamt über die Vorstrafen eines Mannes informiert, der - z.T. mit der Begründung Jugendarbeit durchzuführen - Kontakt zu Kindern und Jugendlichen suchte. Das Jugendamt überlegte, ob es zulässig sei, die Eltern der Kinder u.a. über die Vorstrafen des Mannes im Rahmen eines Warnhinweises konkret zu informieren und hatte sich dazu entschieden. Dagegen wandte sich die Vorbestrafte Person u.a. über eine Klage beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und das Handeln des Jugendamtes unter Einbeziehung des § 8a SGB VIII als rechtmäßig gewertet:

 

Es gehöre zu den Aufgaben des Jugendamtes, Eltern zu warnen, wenn ein wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter ihre Kinder von der Schule abzuholen versuche. Eine entsprechende Datenübermittlung sei zulässig. Das Urteil finden Sie unten.

 

Bevor ein Jugendamt einen solchen Schritt prüft, sollte es das Urteil lesen. U.a. ist es wichtig, dass es sich um nachweisbare Tatsachen handelt (hier: Strafregisterauszug) und dass evtl. Werturteile fachlich fundiert sind und das Ergebnis im Rahmen einer Güterabwägung gewonnen wird. Im konkreten Fall hatte der Unterzeichner das Jugendamt beraten. Aufgrund von zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen in solchen Fällen ist es ferner wichtig, dass sich das Jugendamt juristisch beraten lässt (auch zur eigenen Absicherung).

 

Quelle: Rechtsfragen-Newsletter, Alfred Oehlmann, LWL-Landesjugendamt, 03.07.2008

Schlagworte:
Jugendamt, Rechtsprechung, Kindeswohl, Schutzauftrag, Sexueller Missbrauch

Herausgabedatum: 2007

Sprache: Deutsch

Autor/-in bzw. Herausgeber/-in der Materialien:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe - LWL-Landesjugendamt Westfalen

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