Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 12. Dezember 2012 einen Referentenentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie einen Entwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung vorgelegt. Beide Entwürfe enthalten unterschiedliche Regelungen bzw. Festsetzungen, die teilweise seit längerem überfällig waren. Der Deutsche Verein begrüßt die Reformbemühungen daher als einen wichtigen ersten Schritt. Durch die Neuregelungen werden einige drängende Handlungsbedarfe in der Praxis geklärt, insbesondere im Hinblick auf eine gerechte Kostenverteilung in Bezug auf Jugendhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Einreise von Hilfeberechtigten aus dem Ausland sowie auf die Entlastung der unteren Einkommensgruppen und gerechtere Verteilung der finanziellen Belastung im Bereich der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe.