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Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe - Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen

Cover der Publikation

Materialienkategorie: Expertise / Gutachten

Medientyp: Internet

Strukturebene: Bund

Kurzbeschreibung:

Die Expertise im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet eine Analyse und Einschätzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010. Die Autorin Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt, weist auf die zentrale Bedeutung des Urteils

hin. Sie sieht darin „die Geburt eines neuen Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ mit weitreichenden Konsequenzen für den Sozialstaat. Das Urteil betrifft nicht „nur“ die ca. 6,7 Mio. Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen; vielmehr bestimmt die Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums auch das steuerfreie Existenzminimum und entscheidet damit, was den Einzelnen steuerfrei vom Einkommen belassen wird. Das Urteil setzt vor allem für die Ansprüche von Kindern neue Maßstäbe: Danach muss der Bund den Bildungsbedarf der Kinder abdecken. In der Ausgestaltung der Leistung ist den kindlichen Entwicklungsphasen Rechnung zu tragen und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern zu fördern.

Schlagworte:
Hartz IV, Gesellschaft, Teilhabe, Rechtsprechung, Kinderregelsatz, Verfassung, Existenzsicherung

Herausgabedatum: 07.05.2010

Sprache: Deutsch

Link zum Material:
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07251.pdf
http://www.fes.de

Autor/-in bzw. Herausgeber/-in der Materialien:
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

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