Handlungsempfehlungen zur stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM)

Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter hat auf ihrer Arbeitstagung vom 26. bis 28. April 2017 in Saarbrücken die Handlungsempfehlungen "Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM)" beschlossen.

Die Handlungsempfehlungen richten sich in erster Linie an die Betriebserlaubnis erteilenden Behörden, die auf der Basis der §§ 45 ff SGB VIII für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe zuständig sind. In den Empfehlungen geht es nicht um eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Für und Wider freiheitsentziehender Maßnahmen, sondern vielmehr um deren praktische Umsetzung in den Einrichtungen, die dafür eine Erlaubnis haben bzw. haben wollen. Hier hat die Prüfbehörde bei der Gewährleistung des Schutzes der Kinder und Jugendlichen eine besondere Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Es muss gewährleistet sein, dass die Voraussetzungen für den Betrieb so gestaltet sind, dass die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte durch die Möglichkeit der Freiheitsentziehung auf das pädagogisch vertretbare Mindestmaß begrenzt bleiben. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Verfahren zur Beteiligung und Beschwerde sowie die Rechte der Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise gesichert sind. Bisher gab es keine bundeseinheitliche Verständigung über die Ausgestaltung der Maßnahmen, in deren Rahmen Freiheitsentziehung möglich ist, und über die anzuwendenden Prüfkriterien.

Mit den Empfehlungen liegen erstmalig bundesweit einheitliche Standards für die Umsetzung und deren Prüfung vor, die den Betriebserlaubnis erteilenden Behörden eine Grundlage für ihre Arbeit bieten. Gleichzeitig erhalten auch Jugendämter und Träger wichtige Hinweise für die Voraussetzungen und Anforderungen, die in diesen Settings zu erfüllen sind und können diese ihren Planungen zugrunde legen.