zur Übersicht

Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII an den Vormund; kein Anspruch auf Pflegegeldzahlung bei fehlender Kooperationsbereitschaft

Handlungsfeld:

  • Hilfen zur Erziehung
  • Andere Aufgaben

Materialienkategorie: Urteil

Medientyp: Internet

Strukturebene: Nordrhein-Westfalen

Kurzbeschreibung:

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 16. September 2008

 

Az.: 12 A 1319/07

 

Der klagende Vormund hatte sein Mündel in seinen Haushalt aufgenommen. Er begehrte von dem Jugendamt des Beklagten die Zahlung des Pflegegeldes. Wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft lehnte das Jugendamt den Antrag ab. Die Klage des Vormunds gegen diese Entscheidung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg zurück. Es verwies darauf, dass die Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII und das Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII nicht bewilligt werden konnten, da sich Art und Umfang des Pflegebedarfs sowie die Eignung der beantragten Maßnahme mangels Mitwirkung des Klägers und seiner Ehefrau nicht habe feststellen lassen.

 

Das Verwaltungsgericht führte aus, dass zum einen der erzieherische Bedarf im Einzelfall festzustellen ist. Zum anderen ist zu prüfen, ob die beantragte jugendhilferechtliche Maßnahme diesem spezifischen Bedarf gerecht wird. Hierzu bedarf es einer eingehenden Überprüfung der in Aussicht genommenen Pflegestelle. Für die Auswahl und Annahme der Eignung einer Pflegefamilie nach den §§ 27, 33 SGB VIII kommt es maßgeblich darauf an, ob die Pflegepersonen erwarten lassen, dass sie die vom Gesetz vorausgesetzte und in § 37 SGB VIII beschriebene hohe Kooperationsbereitschaft während eines Pflegeverhältnisses zwischen Jugendamt, Pflegeperson und Personensorgeberechtigten mitbringen.

 

Die Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 16.09.2008 ab. Es schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an. Auch einem Vormund, der sein Mündel im eigenen Haushalt betreut, steht der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung nach § 39 SGB VIII nur zu, wenn die Voraussetzungen des § 27 SGB VIII vorliegen. Dies ist unabhängig davon, dass der Vormund gemäß § 44 SGB VIII keiner Pflegeerlaubnis bedarf. § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ermöglicht es dem Kläger als Vormund ohne gesonderte öffentlich-rechtliche Genehmigung seiner Verpflichtung aus § 1793 BGB zu genügen und das Mündel in seiner Familie zu betreuen und in seinem Haushalt unterzubringen, nicht mehr und nicht weniger.

 

Die lediglich hinsichtlich der Betreuung und Unterbringung des Mündels in der Familie erfolgte öffentlich-rechtliche Privilegierung des Vormunds sagt nichts darüber aus, ob eine Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII bei einer Person, die Vormund des betreffenden Kindes ist, eine erforderliche und geeignete Maßnahme der Hilfe zur Erziehung ist, die dem Ausgleich von Erziehungsdefiziten des Kindes dient. Die Eignung einer Vollzeitpflegestelle bedarf einer zeitnahen Einzelfallprüfung, ausgerichtet an dem jeweils aktuellen Erziehungsbedarf des Kindes oder Jugendlichen, der sich im Laufe der Zeit ändern kann.

 

Ein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII ergibt sich auch nicht daraus, dass der Vormund das Kind seit seinem dritten Lebensmonat faktisch in Vollzeitpflege gehabt hat. Vielmehr setzt der Pflegegeldanspruch nach § 39 SGB VIII eine Hilfegewährung nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII voraus. Im Unterschied zu einer tatsächlichen Unterbringung eines Kindes in einem Haushalt wird ein Pflegeverhältnis nach dem Jugendhilferecht vom Jugendamt im Wege eines förmlichen Verwaltungsverfahrens bewilligt, gesteuert und begleitet.

 

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW finden Sie auf den Internetseiten des Justizportals NRW unter dem unten stehenden Hyperlink in der Rechtsprechungsdatenbank.

 

Quelle: LVR: Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" vom 04.03.2009

Schlagworte:
Hilfen zur Erziehung, Rechtsprechung, Pflege, Pflegegeld, Pflegefamilie, Tagesgruppe, Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, Unterhalt, Vollzeitpflege

Herausgabedatum: 09/2008

Sprache: Deutsch

Link zum Material:
http://www.justiz.nrw.de

Autor/-in bzw. Herausgeber/-in der Materialien:
Landschaftsverband Rheinland - Landesjugendamt

Info-Pool