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Fallübernahme im Rahmen der Jugendhilfe und Kostenerstattung gemäß § 89c SGB VIII trotz etwaiger Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger

Materialienkategorie: Urteil

Medientyp: Internet

Strukturebene: Bund

Kurzbeschreibung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2008

Az.: 5 B 203.07

 

Das Jugendamt des Beklagten hatte die Übernahme des Jugendhilfefalles und die Kostenerstattung mit der Begründung abgelehnt, dass in dem zugrunde liegenden Hilfefall vorrangig Eingliederungshilfe zu leisten sei. Durch Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.07.2007, AZ: 4 LB 91/07, wurde die Beklagte zur Kostenerstattung gemäß § 89c SGB VIII verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

 

Für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89c SGB VIII ist es nicht entscheidungserheblich, ob Maßnahmen der Eingliederungshilfe gegenüber den erbrachten Leistungen der Jugendhilfe vorrangig sind. Gegenüber dem Hilfesuchenden wurde die Jugendhilfemaßnahme rechtmäßig erbracht. Ein etwaiger Nachrang der Jugendhilfe bewirkt nämlich keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegenüber dem Hilfesuchenden und keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Der Jugendhilfeträger bleibt vielmehr in eigener, gegebenenfalls nach § 86c SGB VIII, fortwirkender Zuständigkeit gegenüber dem Hilfebedürftigen zur Leistung verpflichtet.

 

Die Weiterleistungspflicht endet erst mit der "Fortsetzung" der Leistung durch den neu zuständig gewordenen örtlichen Träger. Eine Fortsetzung kann auch in dessen Leistungsablehnung bestehen, da der durch § 86c SGB VIII bezweckte verfahrensrechtliche Schutz der Leistungsberechtigten vor den Folgen eines Zuständigkeitswechsels sich nicht auf den Schutz vor den materiellrechtlichen Folgen eines Ortswechsels erstreckt.

 

Übernimmt ein Jugendhilfeträger den Hilfefall trotz bestehender örtlicher Zuständigkeit nicht, kann er sich im Erstattungsrechtsverhältnis nicht darauf berufen, dass der nach § 86c SGB VIII fortdauernd leistungsverpflichtete Jugendhilfeträger gegenüber dem Sozialhilfeträger hätte tätig werden können oder müssen. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, das Prozessrisiko einer Klage gegen den Sozialhilfeträger dem früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträger nur deshalb aufzuerlegen, weil dieser wegen der unberechtigten Weigerung des örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers nach § 86c SGB VIII weiterhin zur Leistung verpflichtet war.

 

Sie finden den Beschluss auf den Internetseiten des Bundesverwaltungsgerichtes unter www.bundesverwaltungsgericht.de

 

Quelle: LVR: Newsletter "Rechtsfragen der Jugendhilfe" vom 31.10.2008

Schlagworte:
Eingliederungshilfe, Kostenheranziehung, Kosten, Rechtsprechung, Recht

Herausgabedatum: 2008

Sprache: Deutsch

Autor/-in bzw. Herausgeber/-in der Materialien:
Landschaftsverband Rheinland - Landesjugendamt

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