Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen hat in Deutschland eine große zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements hat die Bundesregierung die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen, wie die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts[2], weiter verbessert. Darüber hinaus unterstützt der Bund gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen auch finanziell. Grundlage hierfür ist das staatliche Zuwendungsrecht, das aber nicht nur für gemeinnützige Organisationen große wirtschaftliche Bedeutung hat.[3] Das staatliche Zuwendungsrecht entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes und zukunftsfähiges Recht.[4] Es ist in seiner Ausgestaltung unübersichtlich und durch ein Übermaß an Bürokratie gekennzeichnet. Dadurch wird die Effektivität von Zuwendungen gemindert.