Kindertagesbetreuung / Bildungspolitik

„Volksinitiative Kita-HH“ zustande gekommen

Hamburgs Senat hat heute das Zustandekommen der „Volksinitiative Kita-HH“ festgestellt. Am 18. März 2011 hatten die Initiatoren 12.700 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Gegenstand der Initiative ist kein Gesetzentwurf, sondern eine andere Vorlage im Sinne des Volksabstimmungsrechts mit folgenden Zielen:

- „Kostenlose sechsstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder ab zwei Jahren“,

- „Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Anschlussbetreuung“,

- „Intensivere Förderung durch Verbesserung der Personalausstattung“,

- „Keine Pauschalbeiträge wie das Essengeld“.

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 18. September Zeit, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Stimmt die Bürgerschaft der Vorlage der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 18. Oktober beim Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Quelle: Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg

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