U3-Ausbau schwächelt

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag am 1. März 2011 der Anteil der in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) bei 25,4 % (2010: 23,1 %).

Auf dem Krippengipfel 2007 hatten Bund, Länder und Kommunen vereinbart, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsangebot in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch mehr als 230.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 sieht das Kinderförderungsgesetz von Dezember 2008 zudem einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Vollendung des 1. Lebensjahres vor.

Unterteilt nach Einzelaltersjahren zeigt sich eine unterschiedliche Inanspruchnahme. Im März 2011 haben die Eltern von jedem vierten Kind (25,9 %) im Alter von 1 Jahr ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Bei Kindern im Alter von 2 Jahren lag die Betreuungsquote bereits bei 47,2 %. Eine vergleichsweise geringe Bedeutung hat die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr. Die Betreuungsquote betrug hier 2,6 %.

Bei den Kindern unter 3 Jahren insgesamt gab es den mit Abstand höchsten Zuwachs zwischen März 2010 und März 2011 in Rheinland-Pfalz. Die Betreuungsquote stieg hier binnen eines Jahres um 4,5 Prozentpunkte auf 24,8 %. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es auch in den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen. Den geringsten Anstieg in einem westdeutschen Flächenland gab es mit 1,9 Prozentpunkten in Nordrhein-Westfalen.

Länder in der Kritik
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), wies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" darauf hin, dass der Rückstand beim Ausbau der Kinderbetreuung noch dramatischer sei als bislang angenommen. "Wahrscheinlich brauchen wir bundesweit noch deutlich mehr als 200.000 Plätze, um bis August 2013 insgesamt 750.000 Plätze zu erreichen", sagte er. "Die Städte appellieren dringend an die Länder, die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung bereitzustellen", so Ude.
Fehlende finanzielle Unterstützung durch die Länder ist aus Sicht des Deutschen Städtetages ein wesentliches Hindernis für die gesunkene Dynamik beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. „Die Städte wenden viel Kraft für den Ausbau der Plätze auf, aber sie stoßen auch an Grenzen. Die Länder müssen stärker ihren Verpflichtungen nachkommen und die noch fehlenden Milliardenbeträge aufbringen. Sie haben den Ausbau im Bundesrat mitbeschlossen und müssen nun über die vier Milliarden Euro des Bundes hinaus dafür auch gerade stehen. Die Zeit läuft davon, es muss jetzt gehandelt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, heute zu den neuen Daten des Statistischen Bundesamtes.

Der Deutsche Städtetag hält dringend eine enger getaktete Bestandsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen für nötig, damit besser abgeschätzt werden kann, welche Finanzmittel noch fehlen, in welchem Umfang andere Probleme bestehen und wie viele Plätze bis zum Sommer 2013 realisiert werden können: „Bund, Länder und Kommunen müssen sehr rasch gemeinsam eine laufende Lageanalyse zum Ausbau der Kinderbetreuung organisieren. Es wird immer klarer, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Sommer 2013 zum Teil gefährdet ist, wenn sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau nicht verbessern. Deshalb müssen rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Articus. Neben der Finanzierung nannte er als weitere Ausbauhindernisse fehlende Grundstücke für Neubauten und Erzieherinnenmangel. Außerdem habe sich die Annahme, 30 Prozent der neu zu schaffenden Plätze könnten durch Tagesmütter oder -väter abgedeckt werden, bisher nicht als realistisch erwiesen.
„In den fünf Jahren zwischen 2006 und 2011 sind 230.000 Plätze geschaffen worden. Das ist eine erhebliche Leistung. Doch nun fehlen noch einmal gut 230.000, um eine Gesamtzahl von 750.000 Plätzen zu erreichen. Dieser Vergleich macht deutlich, welche Herkulesaufgabe noch vor Bund, Ländern und Kommunen liegt“, so Articus.
Außerdem gehe der Rechtsanspruch auf Betreuung noch über diese Zielmarke hinaus. In zahlreichen großen Städten liege der Betreuungsbedarf deutlich höher als 38 Prozent, die aktuell für 750.000 Plätze zugrunde gelegt werden. In München, Frankfurt am Main, Nürnberg und Heidelberg werde zum Beispiel für das Jahr 2013 ein Bedarf von mindestens 50 Prozent erwartet, in Stuttgart sogar rund 60 Prozent. Auch ostdeutsche Städte wie Rostock und Dessau-Roßlau, die derzeit eine Versorgung von 45 bzw. 56 Prozent realisiert haben, fragen sich angesichts des Rechtsanspruchs, ob die Betreuungsangebote nicht noch weiter ausgebaut werden müssen.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kritisiert die Sparsamkeit der Länder beim U3-Ausbau. In einer Pressemitteilung ihres Hauses vom heutigen Tage heißt es, die Länder kämen beim Kita-Ausbau nicht schnell genug voran. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 im Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" bereitgestellt habe, seien zwar 80 Prozent (gut 1,7 Milliarden Euro) an die Länder bewilligt, aber bis zum Oktober 2011 erst 58 Prozent (gut 1,2 Milliarden.) für fertige Baumaßnahmen abgerufen worden. Wie das BMFSFJ mitteilt, stehen im Investitionsprogramm des Bundes noch 400 Millionen Euro für die Planung neuer Plätze zur Verfügung; 900 Millionen Euro von den bewilligten Mitteln wurden noch gar nicht abgerufen.
"Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz werde ich nicht rütteln, der Druck muss im Kessel bleiben", sagte Kristina Schröder, heute in Berlin. "Die Länder selbst haben sich 2007 mit uns zusammen das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereit zu stellen. Das Bundesgeld ist da und die Zeit drängt. Die Länder müssen jetzt rasch Klarheit schaffen, wie sie den Ausbau pünktlich schaffen wollen."
Im Jahr 2007 war auf dem Krippengipfel vereinbart worden, dass für den Ausbau der Betreuungsplätze insgesamt 12 Milliarden. Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Davon hat der Bund in Absprache mit Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro übernommen - 2,15 Milliarden Euro für Investitionsmittel und 1,85 Milliarden Euro für die Betriebskosten.
"Um das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder zu erreichen, sind jetzt die Länder in der Pflicht, ihrer verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung nachzukommen", so Kristina Schröder. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die meisten Länder beim Einsatz der Bundesmittel für den Betreuungsausbau weiter warten, statt ihre eigenen Finanzierungsanteile auszuweiten."
Bisher hat nach BMFSFJ-Angaben die überwiegende Zahl der Länder die "serielle Gemeinschaftsfinanzierung" gewählt: Erst wenn das Geld des Bundes investiert ist, wollen sie aus eigenen Mitteln den Kita-Ausbau finanzieren. Nur Hamburg und Bayern hätten bislang die ihnen zustehenden Bundesmittel verplant. Diejenigen Länder, die neben den Bundesmitteln bereits eigene Mittel investierten, kämen mit dem Ausbau gut voran: Dazu gehörten Hamburg, Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch in Nordrhein-Westfalen sei inzwischen ein Anstieg der Ausbaudynamik zu erwarten.
Um die Gesamtentwicklung konstruktiv zu begleiten, hat das Bundesfamilienministerium im Sommer 2011 die Länder zu einem Investitionskosten-Monitoring für den Kita-Ausbau eingeladen. Das Ausbaukosten-Monitoring soll nicht nur die Weiterleitung der Bundesmittel und die Finanzbeteiligung im Verantwortungsbereich der Länder in den Blick nehmen, es soll auch Defizite in der landesinternen Steuerung und Bedarfsplanung aufzeigen und Verbesserungen herbeiführen. Zu dem Monitoring werden auch die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neuen Krippengipfel
Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung gestaltet sich nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes für die Städte- und Gemeinden als Herkulesaufgabe. Bereits die Zielmarke, bis zum Jahr 2013 insgesamt 750.000 Plätze für Unterdreijährige zu schaffen, sei nur schwer realisierbar, teilte der kommunale Spitzenverband heute mit. Die Wirkung eines Rechtsanspruches und auch der gestiegene gesellschaftliche Wunsch nach außerhäusiger Betreuung seien bei Festlegung der Ausbauquote völlig unberücksichtigt geblieben und für die Kommunen ein zusätzlicher Kraftakt. Gleichzeitig sei weder die Finanzierung gesichert noch sei ausreichend Personal vorhanden. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bekräftigte daher gegenüber der Osnabrücker Zeitung die Forderung nach einem neuen „Krippengipfel“, um den Stand des Kita-Ausbaus solide zu überprüfen und um den Rechtsanspruch realitätsnah zu gestalten.

AWO drängt auf regionale Situatinsanalysen
„Wir brauchen regionale Situationsanalysen, die zeigen, wie der Ausbau an Betreuungsplätzen weiter vorangebracht werden kann. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“ ,sagte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der Diskussion über den schleppenden U3-Ausbau. Die Gründe für den schleppenden Ausbau an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen auf der einen und in Kindertagespflege auf der anderen Seite seien darüber hinaus unterschiedlich. In Bezug auf die Kindertagespflege forderte Stadler: „Die Politik kann und muss die Attraktivität des Arbeitsfeldes vor allem durch bundesweit einheitliche und verbesserte Rahmenbedingungen steigern.“

NRW-Landeselternrat droht mit Klagewelle
Derweil kündigte der NRW-Landeselternrat an, aufgrund des mangelhaften Betreuungsausbaus für Kinder unter drei Jahren vor Gericht zu ziehen. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der "Rheinischen Post". Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, das örtliche Jugendamt einzuschalten. Wenn auch das Jugendamt keinen Platz vermitteln könne, werde gegen das dann geltende Recht verstoßen. "Die NRW-Elternvertretung wird für die betroffenen Eltern dann Sammelklagen organisieren", kündigte Blanke an.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Schäfer hatte <link http: www.jugendhilfeportal.de kindertagesbetreuung artikel eintrag u3-ausbau-nrws-familienministerin-kritisiert-katastrophale-bilanz-der-vorgaengerregierung external-link-new-window external link in new>gestern erst die magere Bilanz der Vorgängerregierung beim U3-Ausbau beklagt, die von 2010 auf 2011 eine Steigerungsrate von lediglich 1,9 Prozentpunkte aufweisen konnte.

Sozialminister Grüttner sieht Hessen mit aktuellem Versorgungsgrad von 28,6 Prozent gut aufgestellt
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner erklärte heute in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung der bundesweiten Zahlen durch das Statistische Bundesamt, das Land Hessen sei beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) auf einem guten Weg. „Mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 28,6 Prozent (November 2011) ist Hessen bestens dafür gerüstet, das auf dem Krippengipfel 2007 vereinbarte Ziel eines 35-prozentigen Versorgungsangebotes bis 2013 zu erreichen. Mit der aktuellen Betreuungsquote, welche die Zahl der tatsächlich in Anspruch genommen Angebote wiederspiegelt, lag Hessen zum Stichtag 1. März 2011 mit 21,6 Prozent auf Rang drei der westdeutschen Flächenländer." Die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Höhe von 165 Millionen Euro seien den Kommunen bereits in vollem Umfang zur Verfügung gestellt worden – noch seien jedoch nicht alle Mittel beantragt. Hessen habe die Förderung des U3-Betreuungsausbaus mit dem BAMBINI-Programm bereits vor dem Krippengipfel 2007 begonnen, unterstrich Grüttner. Die Mittel dieses Programms zur Förderung der Betriebskosten seien außerdem stetig erhöht worden. 2007 wurden für das BAMBINI-Programm 45 Millionen Euro bereit gestellt. Von 2008 bis 2010 standen jährlich jeweils 90 Millionen Euro zur Verfügung, die für 2011 noch einmal auf 95 Millionen Euro erhöht wurden. Außerdem fördere das Land in 2011 und 2012 den Ausbau der U3-Betreuung zusätzlich mit einem Neuplatzbonus. Damit werden Träger zusätzlich unterstützt, wenn sie zügig neue Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen. Jeder im Zeitraum September 2010 bis August 2011 neu geschaffene U3-Platz wird in 2011 zusätzlich mit 1.500 Euro und in 2012 noch einmal mit 800 Euro gefördert. Für Plätze, die im Zeitraum September 2011 bis August 2012 entstehen, gibt es eine einmalig Förderung von 800 Euro. „Das zeigt deutlich, dass der Bereich der Kinderbetreuung zu den besonderen Schwerpunkten der Hessischen Landesregierung gehört. Aktivierende Familienpolitik bedeutet die Schaffung von mehr und flexibleren Angeboten der Kinderbetreuung, damit beide Elternteile Familie, Beruf und Freizeit miteinander vereinbaren können. Deswegen werden wir hier auch weiterhin einen starken Akzent setzen“, betonte der Sozialminister abschließend.

Haderthauer sieht weitgehende Bedarfsdeckung in bayerischen Kommunen gewährleistet
"Auch wenn die Unkenrufe des deutschen Städtetages etwas anderes vermuten lassen: Die allermeisten bayerischen Kommunen haben ihren Bedarf an Krippenplätzen in den letzten drei Jahren dank der guten Förderung durch den Freistaat bereits gedeckt. Sorgen bereiten mir allerdings die Großstädte - allen voran München. Hier besteht naturgemäß ein höherer Bedarf, deshalb müssen die Verantwortlichen ganz besonders aufs Tempo drücken. Der Freistaat Bayern unterstützt sie dabei kraftvoll", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer heute in München und ergänzte: "Für jeden neu geschaffenen Platz trägt der Staat im Schnitt 70 Prozent der Kosten. Nachdem die Bundesmittel in Höhe von 340 Millionen Euro bereits komplett gebunden sind, hat Bayern bisher weitere 444 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt und ist damit das einzige Land, das einen höheren Investitionsanteil leistet als der Bund. Allein im letzten Quartal habe ich die Stadt München mit einer Förderung von fast 12 Millionen Euro aus dem Programm Aufbruch Bayern unterstützt. Durch das großzügige Investitionsprogramm des Freistaats standen zu Beginn des Krippenjahres 2011/2012 in Bayern bereits für rund 28 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung."
Wo und wie viele Kinderbetreuungsplätze entstehen, bestimmen in Bayern die Kommunen nach dem örtlichen Bedarf. "Bis 2013 werden rund 110.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, das entspricht etwa 36 Prozent Abdeckung. Maßgeblich sind allerdings nicht Prozentzahlen, sondern die Bedarfsdeckung, die jede Kommune gewährleisten muss! Dazu führt der Freistaat Bayern die Förderung zu unveränderten Bedingungen mit Landesmitteln fort, zunächst jedoch nur bis Ende 2013", so Haderthauer abschließend.

Quellen: Statistisches Bundesamt / Rheinische Post / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend /Hessisches Sozialministerium / Deutscher Städtetag / Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen / Deutscher Städte- und Gemeindebund / Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Redaktion: Ilja Koschembar