Kindertagesbetreuung

Sozialministerium M.-V.: Kita-Finanzen müssen transparent sein

Zur angekündigten Klage gegen das finanzielle Transparenzgebot im Kindertagesförderungsgesetz hat sich der Sprecher des Sozialministeriums, Rüdiger Ewald, geäußert.

"Die Klage des Diakoniewerkes Neues Ufer richtet sich ausschließlich gegen die Nachweis- und Belegpflicht für Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungsträger. Die Ziele des KiföG werden vom Kläger in einem Brief an das Ministerium hingegen ausdrücklich begrüßt.

Das KiföG und seine inhaltlichen Regelungen werden nicht beklagt.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass es bei einer jährlichen Summe von mehr als 300 Millionen Euro an Steuergeldern und Eltern beiträgen volle finanzielle Transparenz geben muss. Diese Regelung im KiföG wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunalen Landesverbände in die Gesetzesnovelle mit aufgenommen.

Bisher liegt dem Ministerium keine Klage vor.

Quelle: PM Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes MEcklenburg-Vorpommern vom 01.08.2011

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