Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Sieben Bundesländer stellen sich gemeinsam gegen das Betreuungsgeld

Geldscheine

Rheinland-Pfalz bringt zusammen mit Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Betreuungsgeld aufheben soll.

„Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnt – und das völlig zu Recht. Denn es sendet bildungspolitisch, sozialpolitisch, frauenpolitisch und integrationspolitisch die falschen Signale“, so Rheinland-Pfalz' Familienministerin Irene Alt. Es habe etwa fatale Folgen für die Chancengerechtigkeit von Kindern und zwar besonders für diejenigen, die auf eine Förderung außerhalb ihres Elternhauses angewiesen seien. „Wir wissen aus Untersuchungen: Jedes Jahr in der Kita zählt! Der Schlüssel für Bildungserfolg ist frühkindliche Betreuung und Bildung von Anfang an. Es ist außerdem allgemein bekannt, dass Kinder ihre sozialen Fähigkeiten in der Interaktion mit anderen Kindern entwickeln.“

Nach Meinung von Familienministerin Alt sollten die Gelder aus dem Betreuungsgeld daher stattdessen für die Bildung und Betreuung für unter dreijährige (U3) Kinder eingesetzt werden: „Geht man von den durchschnittlich 25.700 Euro an Investitionskosten für einen U3-Platz in Rheinland-Pfalz aus, dann könnte man mit den von 2013 bis 2016 für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln mehr als 100.000 U3-Plätze schaffen! Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung das den Eltern in Deutschland erklärt, die auf einen solchen Platz angewiesen sind.“

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 21.03.2013