Schleswig-Holsteins Bildungsminister kritisiert „Die Linke“: „Sie planen mit Mitteln, die es nicht gibt“

KIEL. „Sie stampfen damit eine staatliche Vollversorgung für alle Familien aus dem Boden, also auch für diejenigen, die gar keine öffentliche Unterstützung wollen“, sagte Klug im Landtag. „Die Linke“ habe bei ihrem Antrag weder die gigantischen Kosten von mehr als 400 Millionen Euro noch die Probleme der praktischen Umsetzung im Auge gehabt. Sie habe den Gesetzentwurf vielmehr auffällig an der Realität vorbei konstruiert. „Sie planen mit Mitteln, die es nicht gibt“, sagte der Minister, „es sei denn, das Land verschuldet sich weiter nach dem Motto ,Nach mir die Sintflut“.“

Klug betonte, er halte es nicht für erstrebenswert, dass der Staat die Rolle eines Vollversorgers übernehme. Im Übrigen gebe es bereits Instrumente, die vor allem Familien zugute kämen, die Arbeitslosengeld II bezögen. Der Bildungsminister nannte die Sozialstaffeln und die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Ein Mittagsangebot sei zudem an den offenen Ganztagsschulen heute schon Pflicht. Allerdings hätten laut Landesrechnungshof im vergangenen Jahr nur 37 Prozent aller Ganztagsschüler das Angebot angenommen. Dabei hätten die Prüfer keinen direkten Zusammenhang zwischen Nachfrage und Preis entdeckt, sagte Klug. „Der Gesetzentwurf lässt erkennen, dass Sie sich mit den Fakten nicht auseinandergesetzt haben“, schrieb der Minister der Fraktion „Die Linke“ ins Stammbuch.

Quelle: Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein

Redaktion: Ilja Koschembar