Schleppender U3-Ausbau: Städte- und Gemeindebund fordert Aktionsprogramm Kinderbetreuung

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg „deutlich erhöhte Anstrengungen“, damit bis August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren eingelöst werden kann. Sollte es dabei Probleme geben, sei ein   Notfallplan dringend erforderlich, und zwar auch, um Klagen gegen die betroffenen Kommunen zu verhindern.

Landsberg rief Bund, Länder und Gemeinden dazu auf, ein Aktionsprogramm Kinderbetreuung zu starten und die hohen Erwartungen der Eltern möglichst zu erfüllen. Im Rahmen des  Bundesfreiwilligendienstes müssten wenigstens 5.000 Stellen speziell für die Kinderbetreuung zusätzlich finanziert und bereitgestellt werden, dies gegebenenfalls auf zwei Jahre befristet. „Anderenfalls wird die Enttäuschung groß sein und die Politikverdrossenheit zunehmen“, warnte der Verband. Es mache dagegen keinen Sinn, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich gegenseitig in die Pflicht nähmen und damit ein Schwarzes Peter-Spiel veranstalten würden.

Zu dem Aktionsprogramm gehört nach den Worten von Landsberg ferner eine Ausbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher. Neben der Erhöhung der Kapazitäten seien für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger Programme der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Die Kommunen plädieren außerdem für eine Offensive, um Tagesmütter und -väter anzuwerben. Diese sollten nach den Vereinbarungen 30 Prozent der Plätze abdecken. Dazu müsste sich die Zahl der Tagesmütter und -väter bis 2013 noch verdoppeln, betonte Landsberg.

Zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW und zusätzliche Hilfen von Bund und Ländern sind nach Angaben des kommunalen Verbandes wichtige Voraussetzungen, damit auch finanzschwache  Städte und Gemeinden den Kita-Ausbau vorantreiben können. Unerlässlich ist nach den Worten von Landsberg die Lockerung von Standards, dies gelte vor allem für Vorgaben bei den Raumgrößen und Grundstücksflächen. Für eine begrenzte Zeit sollten notfalls auch zusätzliche Kinder in Gruppen aufgenommen werden, meinte er. 

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Redaktion: Ilja Koschembar