Kindertagesbetreuung / Recht

Neue Westfälische: Erste Klagen in NRW gegen Kita-Gebühren Vorwurf: Beiträge doppelt kassiert

Bielefeld (ots) - Weil zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Satzungen nach der vom Land beschlossenen Beitragsbefreiung für Kinder im dritten Kindergartenjahr nicht angepasst haben, gibt es jetzt bereits die ersten juristischen Schritte von Betroffenen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).

So verklagt der Bielefelder Rechtsanwalt Christoph Franke nach Informationen des Blattes die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vor dem Mindener Verwaltungsgericht, weil die Kommune die beschlossene Entlastung nicht weitergegeben hat. Die Stadt verstoße gegen die Vorgaben des Kibiz-Änderungsgesetzes und außerdem gegen den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, argumentiert Franke. Nach seinen Angaben existiert auch eine weitere, ähnlich lautende Klage aus seiner Kanzlei gegen die Stadt Bielefeld. Wie berichtet, kassieren etliche Kommunen Kita-Beiträge nun doppelt. Das Problem tritt in Kommunen auf, die per Satzung Geschwisterkinder von der Zahlung der Kindergartenbeiträge befreit haben.


Quelle:Neue Westfälische

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